Wohnen und leben
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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Hallo,
was sind Individualvereinbarungen? Denn wir haben unseren neuen Mietvertag bekommen mit ein paar Seiten Individualvereinbarungen aber manche Dinge wurden mit uns garnicht vereinbart.
Dann verlangt der Vermieter von uns eine Privathaftpflichtversicherung und eine Hausratversicherung diewir ihm nachzuweisen haben. Wir haben aberschon eine Haftpflichtversicherung.
Dann steht noch: "Für den Fall der Leitungsverstopfung haben die mieter anteilmäßig an den Kosten derBeseitigung verschuldungsunabhängig nach entsprechender Rechnungslegung zu beteiligen. Diese Individualklausel wird ausdrücklich vereinbart." Wir haben aber sowas mit dem Vermieter nie besprochen. Jetzt muss ich dazu sagen, die Wohnug befindet sich in einer Doppelhaushälfte mit insgesamt vier Mietparteien. Kann es sein das hier andere Gesetze gelten?
Ihr würdet mir mit einer antwort wirklich sehr helfen, da wir sehr verunsichert sind.
Liebe Grüße
Sky
Stichwörter: individualvereinbarungen

1 Kommentar zu „Individualvereinbarungen?”

FischkoppStuttgart Experte!

Der Vermieter nimmt einen nicht unbedingt rechtskonformen Weg.

Privathaftpflicht und Hausrat = Keinen blassen schimmer. Ich habe beides und mein Vermieter hat nicht danach gefragt

Reparatur!
Interessant. Aber nicht nach gültiger Rechtslage.
Unzulässig ist hingegen, wenn Leitungen / Rohre die in Wänden verlegt sind, von kleinreparaturen erfasst werden. Der Mieter hat keinen zugriff auf sie und kann daher ihren Erhaltungszustand überhaubt nicht beeinflussen. (OLG Frankfurt/Main WM1997 S609), es sei denn der Mieter hat den Schaden selber verursacht.
Quelle: Arag Ratgeber zum Mietrecht S. 231 ff[/u:39af8][/i:39af8]


Es muss eine Betragsmässige Begrenzung der Kleinreparaturen (...)enthalten sein
Bestehend aus :
- Höchstbetrag für jede einzelne Reparatur
- Jährliche Höchstbelastung (Betrag oder z.B. 6% der Jahresmiete)
(Kein Quelle vorhanden, sind aber entscheidungen des BGH aus 1989 und 1992)
Quelle: Arag Ratgeber zum Mietrecht S. 231 ff[/u:39af8][/i:39af8]

Diese Klausel ist also nicht ganz Rechtens.
Sprechen sie Ihren VM drauf an, damit sie im nach hinein nicht gegen eine Rechnung klagen müssen.[/color:39af8]

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