Wohnen und leben
Einloggen Registrieren
Werbung
Gast Experte! hat diese Frage gestellt
AG: Hagen, Urteil vom 23.01.1990 – 43 C 433/89, WM 1990, S 200; AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 11.11.1982 – 6 C 312/82, Grundeigentum Berlin 1983, S 37 ). Auch die einseitige Bestimmung im Mietvertrag, wonach ein Mieter oder mehere Mieter als Mietergemeinschaft für die Rohrreini-gungskosten haften, ist nach dem Recht zur Regelung allgemeiner Geschäftsverbindungen unwirksam ( §§ 11 Nr 15, 9 AGBG ). Sie kann also das Gesetz ( §536 BGB ), wonach der Vermieter die Miet-sache instand zu setzen hat, nicht ändern. Ist eine solche Klausel in einer Hausordnung geregelt, so ist sie darüber hinaus als überraschende Klausel ( § 3 AGBG ) einzustufen und daher bei der Beurteilung der Rechtslage unberücksichtigt zu lassen ( OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 18.05.1982 – 4 Re Miet 10/81, ZMR 1982, S. 314 ff ).<br />
<br />
Wasser Rostverfärbtes, dunkelbraunes Wasser berechtigt den Mieter nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung<br />
<br />
LG Köln, Az: 12 S 488/85<br />
<br />
Stichwörter: kosten + rohrreinigung + trägt

0 Kommentare zu „Wer trägt die Kosten der Rohrreinigung”

Antwort schreiben

Nur registrierte Benutzer können auf Beiträge antworten.