Wohnen und leben
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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Hallo,

heute hatte ich Wohnungsübergabe, und im Nachhinein mache ich mir Gedanken, ob meine Unterschrift nicht ein großer Fehler war. Es geht um folgenden Sachverhalt: In meinem Mietvertrag hatte ich bezüglich der Renovierungspflichten eine unwirksame Renovierungsklausel, die dazu führen würde, daß ich zu Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet bin. Dies habe ich dem Vermieter auch geschrieben (vor etwa vier Wochen), als er von mir verlangte, für die Renovierung den Kostenvoranschlag einer von ihm ausgesuchten Fachfirma zu akzeptieren. Daraufhin kam keine Reaktion des Vermieters.
Im Übergabeprotokoll hat er nun festgehalten, daß die Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt wurden. Dies habe ich in diesem Moment als reine Zustandsbeschreibung der Wohnung interpretiert und unterschrieben. Später fiel mir dann auf, daß dieser Satz unmittelbar unter dem Passus mit den von mir zu beseitigenden Mängeln steht.
Meine Frage: Habe ich nun durch meine Unterschrift eine Art Schuldanerkenntis abgegeben, bzw. mich verpflichtet, die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen, obwohl die Renovierungsklausel im Mietvertrag ungültig ist?

Gerade habe ich nochmal das Übergabeprotokoll gelesen und gesehen, daß der Vermieter sich verschrieben hat: Er hat geschrieben "Die Schönheitsreparaturen wurden nicht ausgetauscht." (statt "ausgeführt" ;)

Aus so einem unsinnigen Satz kann der doch keinen Rechtsanspruch ableiten, oder etwa doch?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar, ich mache mir gerade wirklich Sorgen...
Stichwörter: Übergabeprotokoll

1 Kommentar zu „Übergabeprotokoll”

capo Experte!

Selbst wenn du unterschrieben hast und die reparaturen nicht ausgeführt sind, wenn du keine machen musst, was will er dann fordern?

Wenn der Passus ungültig ist, kann die unterschriftt nix ändern. Diese Gesetzeslage wird nicht geheilt.

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