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Gast Experte! hat diese Frage gestellt
Ein Mieter darf in der Regel auch dann eine Waschmaschine in seiner Wohnung aufstellen und benutzen, wenn im Mietvertrag die Klausel steht: „Die Waschmaschine darf nur in der Waschküche aufgestellt werden“. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.<br />
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Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung zähle grundsätzlich zum zulässigen Mietgebrauch und könne nicht per Mietvertrag verboten werden. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag sei daher unwirksam. Zur Nutzung der Räume als Wohnung gehöre auch die Möglichkeit zum Waschen der Kleidung. <br />
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Aktenzeichen: Amtsgericht Köln 207 C 221/00<br />
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Hausordnung außer Kraft<br />
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Besitzer einer Eigentumswohnung dürfen in ihren eigenen vier Wänden eine Waschmaschine aufstellen und die Wäsche dort trocknen oder auf dem Balkon aufhängen, selbst wenn die Hausordnung festlegt, dass Maschinen und Trockner im Keller zu nutzen sind. <br />
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Aktenzeichen: Oberlandesgericht Frankfurt am Main 20 W 414/99<br />
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Gemeinsam waschen und trocknen<br />
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Bietet Haus und Hof einen allgemeinen Waschplatz an, darf jeder Mieter dort waschen und trocknen.<br />
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Sperrt der Vermieter nachträglich den Wäscheplatz, dürfen Mieter die Miete mindern zwischen zwei bis fünf Prozent. <br />
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Waschplan<br />
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Teilen sich mehrere Mieter den Waschraum, organisiert ein Nutzungsplan die Ordnung. Er legt zum Beispiel fest, dass sonntags keine Wäsche gewaschen wird. <br />
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Bewohner müssen aufeinander Rücksicht nehmen: Trockene Wäsche darf nicht zu lange hängen, muss aber auch nicht sofort abgenommen werden.<br />
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Trocknen<br />
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Leinen los für nasse Wäsche<br />
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Luftgetrocknet<br />
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Der Mieter darf seine Wäsche in der Wohnung trocknen. Er muss sich aber darum kümmern, dass Schimmel kein Nährboden bekommt wegen der feuchten Wäsche: Regelmäßiges Lüften leitet die Feuchtigkeit nach draußen.<br />
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Ein Klausel, die nasse Wäsche aus der Wohnung bannen will, ist unwirksam. <br />
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Der Vermieter darf auf dem Balkon Leine ziehen und Wäsche aufhängen - auch wenn der Vermieter im Hof eine Wäschespinne als Trockenplatz anbietet. <br />
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Ohne Erlaubnis des Vermieters darf sich vor dem Fenster kein Trockengestell in die Fassade bohren. Hat der Vermieter das Wäschereck aber jahrelang toleriert, kann es hängen bleiben.<br />
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Mit Stromzufuhr trocknen<br />
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Der Mieter darf einen Wäschetrockner in der Wohnung aufstellen. Voraussetzung: Das Gerät muss ausgestattet sein mit einer ordnungsgemäßen Ablüftungsvorrichtung. Es reicht nicht, wenn die feuchte Luft durch einen Schlauch nach draußen lüftet. Belästigt der Nebel die restlichen Bewohner, dürfen sie die Miete mindern.<br />
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Der laufende Trockner muss nicht abgestellt werden, wenn der Mieter die Wohnung verlässt. Der Trockner darf auch ohne Aufsicht laufen.<br />
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Nachbarn müssen tagsüber mit dem Geräuch von Waschmachine und Geschirrspüler leben - auch am Sonntag:<br />
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Jedes Geräusch aus der Nachbarwohnung, ob es sich nun um Musik oder um kleine Reparaturen handelt, wird als eine unzumutbare Störung empfunden. In einem Mehrparteienhaus im Rheinland hing der Hausfrieden seit längerer Zeit schief, weil eine Bewohnerin den Sonntag zu ihrem Waschtag erklärt hatte. Mit schöner Regelmäßigkeit drang das leise Brummen der Waschmaschine in die Nachbarwohnungen. <br />
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Schließlich sollten die Richter der Frau ihre sonntägliche Beschäftigung untersagen. Aber damit kamen die Kläger nicht durch. Ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied, dass „maschinelles Wäschewaschen“ am Sonntag erlaubt sei – zumindest dann, wenn die Geräusche sich im üblichen Rahmen halten. Moderne Waschmaschinen stellten in der Regel keine Ruhestörung mehr dar.<br />
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Aktenzeichen: Oberlandesgericht Köln 16 Wx 165/00.<br />
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(sueddeutsche.de/ LBS Infodienst)<br />
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Stichwörter: trocknen + waschen

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