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Verdienst- und Entlohnung Altersversorgung - Sonstiges Renten Beamtenversorgung
21.11.2000 3 AZR 442/99 Die einem Oberarzt zusätzlich zur Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT gezahlten jährlichen Zuwendungen von 24.000,00 DM können aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließende Einkünfte sein. Sie zählen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 Buchst. s Versorgungs-TV und § 29 Abs. 7 Satz 3 Buchst. s VBL-Satzung nicht zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt - Liquidationserlöse BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Versorgungs-TV § 8 Abs. 5 VBL-Satzung § 29 Abs. 7
Aktenzeichen: 3AZR442/99 Paragraphen: BetrAVG§1 Versorgungs-TV§8 VBL-Satzung§29 Datum: 2001-11-21