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Gast Experte! hat diese Frage gestellt
Beendigung von Arbeitsverhältnissen Verdienst- und Entlohnung - Kündigungsrecht Zulagen

20.3.2001 3 AZR 276/00 Wird ein entlassener Beamter auf Probe wegen seines Widerspruchs und seiner Anfechtungsklage gegen die Entlassungsverfügung bis zum rechtskräftigen Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiterbeschäftigt, so kann er für diese Zeit nicht die für Angestellte des öffentlichen Dienstes vorgesehene Zusatzversorgung verlangen. Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen, § 18 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung VwGO §§ 80, 125 GG Art. 3 Abs. 1 ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 3AZR276/00 Paragraphen: BetrAVG§1 VwGO§80 VwGO§125 GGArt.3 ZPO§256 Datum: 2001-03-20

1 Kommentar zu „Beendigung von Arbeitsverhältnissen Verdienst- und Entlohnun”

Gast Experte!

Verdienst- und Entlohnung Altersversorgung - Sonstiges Renten Beamtenversorgung

21.11.2000 3 AZR 442/99 Die einem Oberarzt zusätzlich zur Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT gezahlten jährlichen Zuwendungen von 24.000,00 DM können aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließende Einkünfte sein. Sie zählen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 Buchst. s Versorgungs-TV und § 29 Abs. 7 Satz 3 Buchst. s VBL-Satzung nicht zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt - Liquidationserlöse BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Versorgungs-TV § 8 Abs. 5 VBL-Satzung § 29 Abs. 7

Aktenzeichen: 3AZR442/99 Paragraphen: BetrAVG§1 Versorgungs-TV§8 VBL-Satzung§29 Datum: 2001-11-21

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