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Transformatorenstation neben dem Wohnhaus
Fragwürdige Wissenschaftsstudie ist kein Beweis für Gefährdung der Gesundheit
Ein Ehepaar wollte mit allen Mitteln verhindern, daß neben seinem Haus eine Transformatorenstation gebaut wird. Sie verwiesen auf eine amerikanische Studie, die vor der schädigenden Strahlung elektromagnetischer Felder warnte. Nachdem die Zivilgerichte ihre Klage abgewiesen hatten, zogen sie nach Karlsruhe. Das Ehepaar hatte jedoch auch beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg (1 BvR 1658/96). Nach dem bisherigen Kenntnisstand sei mit einer Gefährdung der Gesundheit durch Transformatorenstationen erst zu rechnen, wenn die Einwirkungen sehr viel intensiver wären als diejenigen, die im vorliegenden Fall zu erwarten seien. Die Frage, ob die Anlage die Benutzung des benachbarten Grundstücks unmöglich mache, könne nicht auf der Basis naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden werden, die heftig umstritten und noch keineswegs gesichert seien. Die Gerichte müßten zwar dem Recht auf körperliche Unversehrtheit Geltung verschaffen, aber nicht unbewiesene und widersprüchliche Befunde anerkennen und so wissenschaftlich fragwürdigen Theorien zur Durchsetzung verhelfen. Wenn beim Bau der Transformatorenstation die Empfehlungen der staatlichen Strahlenschutzkommission beachtet würden, sei dies als Vorsorge gegen Strahlenschäden ausreichend. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96
