Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträ

Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges

27.6.2001 5 AZR 561/99 Ein Kurierdienstfahrer, der allein entscheidet, ob, wann und in welchem Umfang er tätig werden will, und für ausgeführte Frachtaufträge das volle vom Auftraggeber zu leistende Entgelt erhält, ist kein Arbeitnehmer des Unternehmens, das die Frachtaufträge annimmt und an die Kurierdienstfahrer weitergibt Abgrenzung des Rechtsverhältnisses eines Unterfrachtführers von dem eines angestellten Kraftfahrers BGB § 611 HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 92 a Gewerbeordnung § 121

Aktenzeichen: 5AZR561/99 Paragraphen: BGB§611 HGB§84 HGB§92a Gewerbeordnung§121 Datum: 2001-06-27