Ist die Ölheizungsanlage in einem Altbau renovierungsbedürftig und ist der Vermieter bereit, die Reparaturen durchzuführen, will der Mieter aber auf eigene Kosten eine Gas-Etagenheizung mit der Zusicherung einbauen, dass der Vermieter bei einem Auszug innerhalb von zehn Jahren die Anlage zum Zeitwert übernimmt, so muss der Hausbesitzer dem nicht zustimmen. (Amtsgericht Potsdam, Az,; 26 C 354/99) <br />
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Stellt ein Vermieter die Heizung der Umwelt wegen von Gas auf Fernwärme um, so handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme, und die Mieter haben die hier geringen Mehrkosten zu tragen, (Landgericht Chemnitz, Az.: 12 S 2013/99)<br />
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Zwar haftet der Käufer einer Gebrauchtimmobilie für Schäden, die in der Zeit zwischen Unterschrift unter den Kaufvertrag und dem Übergang des Hauses auf ihn entstehen, doch gilt dies nicht, wenn ein Schaden vom Verkäufer verschuldet wurde (hier: ausgestellte Heizung trotz 15 Grad minus, wodurch die Heizungsanlage beschädigt wurde). (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 22 U J62/97) <br />
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Ein Wohnungsverwalter ist gegenüber einem Hausbesitzer schadenersatzpflichtig (hier: Reparaturkosten und Mietausfall), wenn Heizungsrohre in einer leer stehenden Wohnung nach einem Kälteeinbruch einfrieren und die Anlage dadurch beschädigt wird - auch wenn er nachweisen kann, dass die Heizung bei einem Probelauf „absolut funktionsfähig war". (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 98/99)<br />
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Fällt in einer Mietwohnung vier Tage lang die Heizung aus, so berechtigt das nicht zu einer Mietminderung, weil Heizungsanlagen) typischerweise während der Heizperiode" ausfallen und davon auszugehen ist. dass die Mieter nicht während der gesamten Zeit im Kalten saßen, „da nach dem Ausfall einer Heizungsanlage eine Wohnung nicht schlagartig auskühlt, sondern erst allmählich die Temperatur verliert". (Amtsgericht Erkelenz, Az.: 8 C 243/9
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Liegt der Geräuschpegel der Heizung in einer Wohneigentumsanlage um acht Dezibel über der Norm, so haben geräuschempfindliche Bewohner auch gegen den Willen der Eigentümermehrheit das Recht, eine Reparatur auf Kosten der Gemeinschaft zu verlangen, auch wenn die Anlage bereits 40 Jahre besteht und sich damit im besten Alter befindet, da von einer Lebenserwartung von 100 l Jahren auszugehen ist. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az.: 2 W 100/9
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Auch wenn ein Mieter nach dem Mietvertrag dafür zu sorgen hat, dass im Winter während seiner Abwesenheit die Wasserrohre nicht einfrieren, braucht er der Hausratversicherung einen nach einem geplatzten Rohr im | Bad regulierten Schaden nicht zu ersetzen, wenn er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, weil sein Badezimmer lediglich mit einer elektrischen Heizung ausgestattet ist, die sich für den Dauerbetrieb nicht eignet, (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 271 B 3757/97) <br />
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Hat ein Vermieter dem Mieter angekündigt, dass er eine neue Gaszentralheizung einbauen lassen will, ist dann jedoch eine Ölzentralheizung an die Stelle der bisherigen Heizungsanlage getreten, so darf der Vermieter dennoch die Miete erhöhen. (Landgericht Berlin, Az,: 62 S 4019/93) <br />
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Wenn im Sommer die Temperaturen auf unter 18 Grad sinken, ist der Vermieter verpflichtet, die Heizung anzustellen, andernfalls kann die Miete gemindert werden (hier um 15 Prozent). Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, dass die Mehrheit der Mieter sich dagegen ausgesprochen hat, die Heizung anzustellen. (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Az.: 5 C 375/97)<br />
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Mieter können verlangen, dass die Zentralheizungsanlage in der Küche und im Schlafzimmer die Lautstärke 30 Dezibel (A) nicht überschreitet. (Amtsgericht Hamburg, Az.: 48 1 C 249/96) <br />
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Stellt sich heraus, dass der Vermieter die Vorauszahlungen für Heizungs- und Wasser- kosten zu hoch angesetzt hat, so darf der Mieter zwar nicht die Nebenkostenvorauszahlungen herabsetzen, jedoch kann er durch Einbehaltung eines Teils den Vermieter unter Druck setzen, von sich aus die Pauschale zu reduzieren. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: RE-Mie 1/95) <br />
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Ist Hausbesitzern, deren Grundstücke am Wald liegen, das Befeuern ihrer Kamine nur für den Fall erlaubt, dass die Elektroheizung ausfällt, so darf ein Hausbesitzer einen anderen auf Unterlassung unbefugter Kaminbenutzung auch dann verklagen, wenn er dadurch nicht gestört wird. (Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 335/95) <br />
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Vermieter sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Raumtemperatur von 6 bis 24 Uhr mindestens 20 Grad betragen kann auch wenn es draußen unter null Grad hat. Bei voll geöffneten Ventilen darf es in den Heizkörpern und Heizungsrohren nicht stark rauschen und knistern. (Amtsgericht Hamburg, Az.: 41a C 1371/93) <br />
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Auch außerhalb der üblichen Heizperiode (Oktober bis April) können Mieter die Einschaltung der Heizung verlangen, wenn die Temperatur auf unter 20 Grand sinkt. (Landgericht Hamburg, Az.: 11 S 130/86) <br />
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Hat ein Vermieter nach einer durch die Mieter akzeptierten Modernisierungsmaßnahme (hier Austausch der Heizungsanlage) einen Vertrag mit einem Versorgungsunternehmen geschlossen, lehnt einer der Mieter aber die direkte Abrechnung mit dem neuen Wärmelieferanten ab, so darf ihm die Firma nicht „den Hahn zudrehen", wenn er die Rechnung nicht bezahlt, aber weiterhin bereit ist, die Betriebskosten mit seinem Vermieter abzurechnen (Amtsgericht Erfurt, Az.: 28 C 466/ 00) <br />
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