Wohnen und leben
Einloggen Registrieren
Werbung
Gast Experte! hat diese Frage gestellt
Eigenbedarf des Untervermieters

Auch der Untervermieter kann nach §564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB wegen Eigenbedarfs kündigen. Das Kündigungsrecht steht dem Vermieter unabhängig davon zu, ob er Eigentümer ist oder nicht.
Wird wegen Wegfalls des Eigennutzungswunsches die Erledigung der Hauptsache erklärt, so geht der Einwand des beklagten Mieters, die Klage sei deshalb unbegründet gewesen, weil der Eigenbedarf zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr bestand, fehl.
Denn der Wegfall des Eigenbedarfs war gerade Anlaß für die Erledigungserklärung.
Die Kostenentscheidung richtet sich daher nach dem voraussichtlichen Verfahrensausgang ohne das erledigende Ergebnis.
(Leitsätze der Redaktion) (IG Lüneburg, Beschluß vom 21. September 1998 – 4 T 140/9 8)
Stichwörter: vereinbarung + mündliche

0 Kommentare zu „Mündliche Vereinbarung”

Antwort schreiben

Nur registrierte Benutzer können auf Beiträge antworten.