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Gast Experte! hat diese Frage gestellt
Hallo!

Unser Haus hat hintern den eigentlichen Gartenflächen mit Spielgeräten etc. einen kleinen Waldgürtel aus Büschen und Bäumen - ein Biotop, dass von uns nicht benutzt werden darf bzw. auch kann. Dieses Biotop darf nur vom Grünflächenamt gepflegt werden.

Nun will der Vermieter diese Kosten für die Pflege (Wildwuchsbeseitigung, Entsorgung, Pflanzung bzw. Ersetzen von Ebereschen) auf die Mieter umlegen.

Darf er das? Gibt es dazu irgendwelche Urteile, denn mir gehen langsam die Argumente ggü dem Vermieter aus.

Danke für die Hilfe.

4 Kommentare zu „Pflege des Biotops als Gartenbewirtschaftung umlegbar?”

Gast Experte!

Mir sind auch keine Präzedenzfälle hierzu bekannt.

Ich halte es aber für durchaus denkbar, dass die Kosten umgelegt werden dürfen. Es handelt sich wohl um öffentliche Belastungen des Grundstücks, die jedenfalls umgelegt werden dürfen.

Seh es sportlich: du beteiligst dich an einer sinnvollen Umweltgestaltung.
Der Nutzen liegt ja nicht nur im Begehen des Biotops.

Gast Experte!

Danke für die Info!

Irgendwie fällt mir es sehr schwer, das ganze sportlich zu sehen. Erstens beträgt unser Anteil daran 160 EUR und zum anderen ist uns der Biotop ein echter Dorn im Auge. Er nimmt uns im Sommer das ganze Tageslicht, sorgt im Herbst für Tonnen von Laub, das wir wegräumen müssen und dazu gibt es noch diverses Ungeziefer. Diese Säuberungsaktion vom Grünflächenamt hat für uns keinen Nutzen zwecks Tageslicht gebracht.

Ich hatte nachfolgendes Urteil gefunden und wieder Hoffnung geschöpft, weil der Vermieter das ganze umlegt, weil wir doch deswegen ins Grüne schauen. Von öffentlichen Lasten war bislang nie die Rede.

"Die Kosten der Gartenpflege sind als vereinbarte Betriebskosten vom Mieter nur dann anteilig zu tragen, wenn der Mieter zur Nutzung des Gartens berechtigt ist. Der bloße Ausblick von der Wohnung "ins Grüne" rechtfertigt keinen Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung.
(AG Nordhorn, Urteil vom 01.04.1998 - 3 a C 1958/1997) WM 98,604
s. auch § 4 MHG"

Letztlich bin ich auch ziemlich auf die Vermieter gefrustet. Insgesamt sollen wir 800 EUR nachzahlen - Anhebung Versicherungen, Gehaltserhöhung Hausmeister etc. und das obwohl unsere Miete bereits vor einem Jahr durch die Betriebskostenabrechnung angepasst wurde. Ganz zu schweigen, dass es die Abrechung für 2003 ist und die hohen Heizkosten erst noch kommen.

Also nochmals Danke!

Gast Experte!

So ganz kann ich deine (negative) Einstellung zu dem Biotop nicht akzeptieren.

1. Es handelt sich ja - wie du selbst wohl auch eingesehen hast- nicht um einen Garten, dessen Pflege nur dann zu finanzieren wäre, wenn eine Nutzungsmöglichkeit bestünde.

2. Das Biotop ist wohl entsprechend als Naturschutzgebiet von der Kommune angesehen eingeordnet worden, und dass nicht erst seit ein paar Tagen.

3. Der Nutzen des Biotops beschränkt sich selbstverständlich nicht auf die Mieter der direkt angrenzenden Wohngebäude, sondern stellt einen Wert für die gesamte nähere Umgebung dar.

4. Wer dies nicht mag, muss ja nicht unbedingt in die direkte Nähe ziehen!

Sorry vorab, wenn die ein oder andere Formulierung auch kränkend wirkt, ich meine es jedenfalls rein sachlich.

Gast Experte!

Danke für die Nachricht!

Interessant ist der Aspekt, dass es einen Nutzen für die gesamte Umgebung hat. Denn die Kosten werden in unserem Fall nur auf die 3 direkt anliegenden Häuser verteilt.

Vielleicht sollte aber ein Vermieter den Mieter schon im Vorfeld auf die Kosten hinweisen. Naja, wie gesagt, ich bin letztlich durch viele andere Sachen im Vorfeld auf den Vermieter gefrustet, so dass wir auch in diesem Jahr noch ausziehen. Und wenn ich sehe, mit welchen niedrigen Nebenkosten die Wohnungen wieder vermietet werden, nur um geringe Mieten vorzutäuschen und um schnell wieder neue Mieter zu bekommen. Obwohl es hier ein nettes Wohngebiet ist, wird hier permanent ein- und ausgezogen.

Wir hatten auch einen Anwalt eingeschaltet, der darin Potenial sah. Aber letztlich hat er nur das Nötigste gemacht um sein Honorar abzufassen. Ich glaube, dass passiert mir nicht nochmal.

Also danke und viele Grüsse!

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