Urteile 2 !

Maklerrecht: Maklerprovisionen können statt drei bis fünf Prozent auch 30 Prozent betragen, wenn der Vermittler den gesamten Vertrieb (hier: 18 Wohnungen) übernommen und - vom Bundesgerichtshof besonders stark bewertet - sich verpflichtet hat, die Provision zurückzuzahlen, wenn der Kaufpreis nicht entrichtet wird oder die Finanzierung scheitert (AZ: III ZR 184/02). <br />
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Schenkungsrecht: Haben Eltern ihrem Sohn und der Schwiegertochter ein Grundstück geschenkt, der Tochter unter der Bedingung, dass die Ehe hält, so kann die Schwiegertochter nach der Scheidung aus dem Zugewinnausgleich keinen Nutzen ziehen. Ihrem Exgatten wird die Schenkung dem Anfangsvermögen zugerechnet, ihr selbst dem Endvermögen, so dass der Wert ihr voll als Zugewinn angerechnet wird (Oberlandesgericht Koblenz, 9 UF 530/01). <br />
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Handwerkerpfusch: Baut ein Handwerker defekte Fenster in ein Haus ein, so kann der Besitzer der Immobilie verlangen, dass lediglich der Preis reduziert wird, wenn er sich mit der mangelhaften Arbeit zufrieden gibt und die Fehler selbst beseitigen will (OLG Jena, 4 U 663/01). <br />
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Eigentumswohnung: Wird in einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage ein Bordell betrieben und gehen davon Störungen aus, die auf lange Sicht den Verkehrswert und die Mieten drücken, so muss das Etablissement eingestellt werden (OLG Düsseldorf, 3 Wx 369/02). <br />
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Eigentumswohnung: Errichtet ein Wohnungseigentümer auf einer Sondernutzungsfläche einen Carport, so muss er die "offene Garage" auch dann nicht entfernen, wenn er rund 50 Zentimeter auf die Nutzfläche des Nachbarn gebaut hat. Voraussetzung: Dem benachbarten Eigentümer darf dadurch kein erheblicher Nachteil entstanden sein, was hier verneint wurde (Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 325/02). <br />
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Eigentumswohnung: Wird auf einer Eigentümerversammlung der Beschluss gefasst, dass ein Eigentümer eine - auf seiner Terrasse errichtete - Pergola wieder entfernen muss, so kann er sich nicht mit der Begründung dagegen wehren, anderen Eigentümern würde das Anbringen von Markisen und Katzennetzen gestattet, da eine Pergola die Fassade optisch weit mehr beeinträchtigt (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 133/02). <br />
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Staffelmietvertrag: Ist in einem Mietvertrag vorgesehen, dass sich die Miete zu einem bestimmten Termin automatisch erhöht (hier: um 200 Euro monatlich), vergisst der Vermieter jedoch, den erhöhten Mietzins einzuziehen, so ist das nicht als Verzicht zu werten. Die ausstehende Miete kann auch noch nach zwei Jahren nachgefordert werden (OLG Düsseldorf, 24 U 74/02). <br />
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Eigenheimzulage: Kauft ein Mann das Haus seiner Verlobten noch vor der Heirat, um somit die Voraussetzungen für die staatliche Eigenheimzulage zu schaffen, so muss auch der Kaufpreis noch vor der Eheschließung überwiesen werden, wenn im Kaufvertrag steht, dass "Besitz, Nutzen und Lasten" erst dann auf den Mann übergehen, wenn der Preis gezahlt ist. Geschieht das nicht (wie in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof), entfällt die staatliche Förderung (AZ: X R 49/01). <br />
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Mietkaution: Eine Klausel im Mietvertrag, nach der der Mieter sofort zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution von drei Monatsmieten zu leisten hat, ist zwar unwirksam, weil das Gesetz dem Mieter das Recht einräumt, die Kaution in drei Monatsraten zu begleichen. Zahlt aber der Mieter in einer Summe, so hat er dennoch nicht das Recht, das Geld vor dem Auszug aus der Wohnung zurückzufordern. Er hat "freiwillig", ohne gesetzliche Verpflichtung, gezahlt (BGH, VIII ZR 344/02). <br />
Quelle:Welt.de