verschiedene Urteile aus dem Mietrecht
Erkennt der Mieter den Kostenersatz für fehlende Schlüssel zur Hauseingangstür bei Auszug an, wird die Verjährung unterbrochen, so dass auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § die Kosten des aus Sicherheitsgründen erforderlichen Schlossneueinbaus geltend gemacht werden können.
AG Wuppertal, Urteil vom 22.12.1995 – 30 C 40/95
Überlässt der Vermieter dem Nachmieter die Wohnung, um zurückgelassene Gegenstände des Vormieters zu entfernen, entfällt seine Mietzinszahlung nicht gemäss § .
LG Wuppertal, Urteil vom 26.1.1996 – 10 S 255/95
Eine Fristsetzung gemäss § hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter genau mitteilt, welche Schönheitsreparaturen er im einzelnen von dem Mieter erwartet. Der pauschale Bezug auf den Mietvertrag bzw. die pauschale Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen reicht nicht aus.
AG Wuppertal, Urteil vom 4.3.1996 – 93 C 403/95
Ein Sachverständiger, der vom Regierungspräsidenten in dessen Gutachterausschuss für Wertermittlungen als Sachverständiger bestellt war, ist kein Sachverständiger im Sinne des § 2 Abs. 2 MHG.
AG Wuppertal, Urteil vom 6.3.1996 – 95 C 6/96
Gegen Rückforderungsansprüche des Mieters wegen zuviel gezahlter Miete gemäss § 8 Abs. 2 WoBindG steht dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht zu.
AG Wuppertal, Urteil vom 15.3.1996 – 96 C 240/95
Verpachtet der Vermieter den dem Mieter laut Mietvertrag zur Mitbenutzung vermieteten Garten, kann der Mieter die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen.
AG Wuppertal, Urteil vom 20.3.1996 – 94 C 617/95
Dem Mieter steht ein Rückforderungsanspruch gemäss § 9 Abs. 6 i.V.m. Abs. 7 WoBindG bei einer preisgebundenen Wohnung zu, wenn der Vermieter die Vermietung der Wohnung von der Übernahme einer Kücheneinrichtung abhängig gemacht hat.
AG Wuppertal, Urteil vom 18.4.1996 – 97 C 132/95
Gegen einen Anspruch gemäss § 9 Abs. 6 i.V.m. § 9 Abs. 7 WoBindG ist eine Aufrechnung zulässig, wenn der Vermieter diese Vorschriften nicht kennt.
AG Wuppertal, Urteil vom 18.4.1996 – 97 C 132/95
Die Bestimmung in einem Formularmietvertrag, dass die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses renoviert an den Vermieter zurückgegeben wird, ist unwirksam.
AG Wuppertal, Urteil vom 7.5.1996 – 91 C 2/96
Der Mieter wird gemäss § von der Pflicht zur Entrichtung des Mietzinses frei, wenn Fliesen- und Elektroarbeiten in der Küche durchgeführt werden, so dass kein benutzbarer Küchenraum mehr vorhanden ist.
LG Wuppertal, Urteil vom 31.5.1996 – 10 S 45/96
Teilt der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung mit, dass das Kautionssparbuch sofort den Mietern zugänglich gemacht wird, kann er sich nicht darauf berufen, dass normalerweise ein Vermieter zur Rückgabe der Kaution 3 bis 6 Monate Zeit besitzt.
AG Wuppertal, Beschluss vom 17.6.1996 – 98 C 204/96
Stimmt der Vertreter des Mieters irrtümlich einer Mieterhöhung zu, ist eine Anfechtung nicht mehr möglich, wenn sich aus dem Schriftverkehr ergibt, dass der Vertreter schon vorher seinen Irrtum erkannt hatte.
AG Wuppertal, Urteil vom 11.7.1996 – 97 C 653/95
Solange der Empfänger einer Erklärung seine Wohnung nicht aufgibt, muss er sie als Ort gelten lassen, wo man ihn nach der Verkehrsanschauung auch erreichen kann.
AG Dresden, Urteil vom 24.5.1996 – 07 C 7803/94
Dem Mieter ist ein Schreiben zugegangen, wenn der Briefkasten defekt ist, dies aber dem Vermieter nicht gemeldet wird.
AG Dresden, Urteil vom 24.5.1996 – 07 C 7803/94
Der Vermieter ist über den zulässigen Abrechnungszeitraum von sechs Monaten hinaus in Bezug auf eventuelle Betriebskostennachforderungen zur Zurückbehaltung der Kaution nur berechtigt, wenn der die Kaution voraussichtlich benötigt.
AG Wuppertal, Urteil vom 5.6.1996 – 97 C 457/95
Der Vermieter kann die Kaution nicht zurückbehalten, wenn er verspätet über die Nebenkosten abrechnet, da Anhaltspunkte für das eventuelle Ergebnis der Abrechnung fehlen.
AG Wuppertal, Urteil vom 5.6.1996 – 97 C 457/95
Entrümpelungskosten sind keine Betriebskosten im Sinne des § 27 der II. BV.
AG Köln, Urteil vom 10.7.1996 – 211 C 126/96
Wird laut Mietvertrag zusätzlich eine Remise unentgeltlich zur Verfügung gestellt, handelt es sich rechtlich um eine Leihe, die jederzeit vom Vermieter zurückgefordert werden kann.
AG Mettmann, Urteil vom 14.8.1996 – 26 C 109/96
Der Mieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Aufstellung einer Waschmaschine in seiner Wohnung, wenn entsprechende Wasser- und Elektroleitungen hierfür vorhanden sind, es sei denn, mietvertraglich wäre eine andere Vereinbarung getroffen oder durch den Betrieb der Waschmaschine bestünde Gefahr für die Bausubstanz oder der Waschmaschinenbetrieb verursachte Störungen der anderen Hausbewohner.
AG Velbert, Urteil vom 28.8.1996 – 13 C 209/96
Der Mieter hat bei einer Schließanlage grundsätzlich einen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines weiteren Haustürschlüssels Zug um Zug gegen Erstattung der Kosten, selbst dann, wenn er laut Mietvertrag bestätigt hat, dass er nur einen Schlüssel zur Verfügung gestellt bekommen hat.
AG Wuppertal, Urteil vom 26.8.1996 – 94 C 306/96
Ein Warmwassergerät hat eine Lebenserwartung von 10 bis 15 Jahren.
AG Wuppertal, Urteil vom 5.9.1996 – 97 C 303/96
Putzt der Nachbar die Treppe nicht, ist der Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt, da die Minderungsquote unter 5 Prozent liegt.
AG Wuppertal, Urteil vom 13.9.1996 – 92 C 325/96
Mängel an der Tapezierung in zwei Zimmern, die Entfernung von Kleberesten und die Entfernung von Schnapprollos begründen keinen Schadensersatzanspruch zugunsten des Vermieters gegen den Mieter in Höhe einer Monatsmiete, die der Vermieter dem Nachmieter als Mietzinsnachlass gewährt hat.
AG Wuppertal, Urteil vom 17.9.1995 – 91 C 24/96
Erbringt der Vermieter gegenüber dem Mieter Betreuungsleistungen, so ist die hierfür geleistete Vergütung des Mieters nicht wucherisch, wenn der Wert der Leistung den Wert der Gegenleistung um nicht mehr als 200 Prozent überschreitet.
AG Wuppertal, Urteil vom 17.9.1996 – 91 C 212/96
Die Hausordnung kann den Vertragsgegenstand nicht erweitern.
AG Wuppertal, Urteil vom 20.9.1996 – 91 C 182/96
Ist laut Mietvertrag nur ein Stellplatz für ein Fahrzeug gemietet, darf kein weiteres Fahrzeug abgestellt werden.
AG Wuppertal, Beschluss vom 25.9.1996 – 97 C 191/96
Der Vermieter hat im Rahmen seiner Instandsetzungsverpflichtung eine Kombitherme derartig instand zu setzen, dass eine gleichmäßige Warmwasserversorgung gewährleistet ist und sowohl bei der Inbetriebnahme als auch in Bereitschaftsstellung
Keine störenden Geräusche verursacht werden.
AG Wuppertal, Urteil vom 27.9.1996 – 98 C 368/96
Eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich einer Modernisierung besteht nur dann, wenn eine ordnungsgemäße Ankündigung nach § erfolgt ist, fehlt es an einer solchen Ankündigung, ist der Mieter zu einer Duldung der Modernisierung grundsätzlich nicht verpflichtet. In diesen Fällen kann eine Mieterhöhung nach § 3 MHG nur dann erfolgen, wenn der Mieter der Maßnahme entweder ausdrücklich zugestimmt hat oder sie wenigstens tatsächlich geduldet hat.
AG Wuppertal, Urteil vom 2.10.1996 – 94 C 255/96
Die Abbuchungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Vermieter gegen den ausdrücklichen Willen des Mieters Beträge abbucht.
AG Bochum, Urteil vom 26.08.1997 - 38 C 140/97
Hat der Vermieter dem Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses den Schlüssel zur Wohnung überlassen, kann dem Vermieter durch einstweilige Verfügung aufgegeben werden, die Wohnungsschlüssel auszuhändigen, wenn dieser ein neues Schloss einbaut.
AG Schwelm, Urteil vom 2.10.1997 - 27 C 197/97
Schuldet der Mieter laut Mietvertrag die Durchführung von Schönheitsreparaturen, ist eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entsprechend § entbehrlich, wenn der Mieter sich selbst noch auf die Klagezustellung hin weigert, Schönheitsreparaturen durchzuführen.
AG Velbert, Urteil vom 24.6.1997 - 19 C 560/96
Ist eine Mietwohnung nicht in vollem Umfang beheizbar, ist eine Mietminderung von 20 Prozent gerechtfertigt.
AG Wuppertal, Urteil vom 14.11.1997 - 92 C 452/97
Die Bestimmung in einem Formularmietvertrag, dass der Mieter beschädigte Scheiben zu ersetzen hat, ist gemäß § 3 AGB-Gesetz unwirksam.
AG Wuppertal, Urteil vom 12.02.1997 - 98 C 545/96
In Wuppertal lag Anfang März 1993 ein geringes Angebot von Wohnraum vor, da ein erheblicher Nachfrageüberhang nach Sozialwohnungen bestand und die Mietvertragsbedingungen weitgehend von den Vermietern diktiert wurden. Diese Vermutung ist vom Vermieter zu widerlegen.
AG Wuppertal, Urteil vom 23.04.1997 - 95 C 164/96
Auch handschriftliche Zusätze in einem Formularmietvertrag fallen unter das AGB-Gesetz. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die entsprechende Klausel ausgehandelt worden ist. Dies setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner AGB inhaltlich ernstlich zur Disposition gestellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen eingeräumt hat.
AG Wuppertal, Urteil vom 21.05.1997 - 94 C 2/97
Kündigt ein neuer Vermieter sein Erscheinen bei den Mietern an, um sich persönlich bei diesen vorzustellen, und wird anlässlich dieses Termins eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag abgeschlossen, aus der sich eine höhere Miete ergibt, kann der Mieter diese Erklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen.
AG Wuppertal, Urteil vom 6.5.1997 - 91 C 6/97
bestätigt durch LG Wuppertal, Urteil vom 26.09.1997 - 10 S 200/97
Nächtliche Klopfgeräusche von der Heizung berechtigen den Mieter zu einer Mietminderung.
AG Wuppertal, Urteil vom 06.06.1997 - 92 C 72/97
Ist der Großteil der Wohnung wegen erheblicher Feuchtigkeitsschäden unbenutzbar, kann der Mieter die Miete um 75 Prozent mindern.
AG Wuppertal, Urteil vom 16.04.1007 - 98 C 387/96
Der Vermieter muss nachweisen, dass der Mieter die Verstopfung der Abflussleitungen verursacht hat. Dieser Beweis ist nicht dadurch erbracht, dass der Vermieter einen zu geringen Wasserverbrauch reklamiert, wenn dieser zugegebenermaßen geringe Wasserverbrauch sich nach Beseitigung der Verstopfung nicht verändert und dennoch keine neuerliche Verstopfung eingetreten ist.
AG Wuppertal, Urteil vom 29.04.1997 - 91 C 358/96
Die Nutzungsentschädigung steht dem Vermieter nur bis zum Auszug zu.
AG Wuppertal, Urteil vom 04.03.1997 - 91 C 535/96
Liegen die Voraussetzungen des § hinsichtlich des Verzugs des Vermieters nicht vor, kann der Mieter die Kosten für einen neuen Durchlauferhitzer nicht gemäß § vom Vermieter verlangen, wenn er nicht nachweist, dass die Erneuerung des Gerätes unbedingt erforderlich war. Auch die Kosten einer Reparatur muss der Mieter nachweisen.
AG Wuppertal, Urteil vom 16.04.1997 - 94 C 495/95
Wird der Gebrauchswert des zum Abstellen der Mülltonnen bestimmten Hinterhofes dadurch eingeschränkt, dass Schieferplatten sich von der Fassade lösen und schon gelöst haben, ist der Mieter zu einer fünfprozentigen Mietminderung berechtigt.
AG Wuppertal, Urteil vom 03.06.1997 - 91 C 315/96
Die Verstopfung eines Küchenabflussrohres ist kein Eilfall, so dass der Mieter wegen durchgeführter Reinigungsarbeiten nur dann einen Anspruch nach § hat, wenn der Vermieter sich mit der Beseitigung der Verstopfung in Verzug befand.
AG Wuppertal, Urteil vom 6.09.1997 - 91 C 245/97
Der Mieter ist nicht nur Mietminderung berechtigt, wenn ein mitvermieteter Gasofen in den Sommermonaten defekt ist.
AG Wuppertal, Urteil vom 13.05.1997 - 96 C 577/96
Der Vermieter ist nicht zur Beseitigung von Rissen an der Decke des Wohnzimmers verpflichtet, wenn diese schon beim Einzug vorhanden waren.
AG Wuppertal, Urteil vom 19.08.1997 - 91 C 635/96
Dem Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch für eine Abflussreinigung nicht zu, wenn der Mieter an das entsprechende Rohr eine Spülmaschine angeschlossen hat. Dieser Anspruch wäre nur dann gegeben, wenn der Vermieter vorher darauf hingewiesen hätte, dass das Abflussrohr für den Anschluss einer Spülmaschine ungeeignet ist.
AG Wuppertal, Urteil vom 07.10.1997 - 91 C 228/97
Hat der Mieter den Anschluss an das Kabelnetz geduldet, ist er auch zum Tragen der Betriebskosten für den Kabelanschluss verpflichtet.
AG Wuppertal, Urteil vom 22.08.1997 - 96 C 301/97
Ist der Mieter berechtigt, seine Fahrräder in der dem Vermieter gehörenden Garage abzustellen, wird dadurch kein Vermieterpfandrecht nach § begründet.
AG Wermelskirchen, Urteil vom 17.02.1997 - 2 C 335/96
Besteht ein Pfandrecht an den Sachen des Mieters, kann der Vermieter auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, weil dies auf eine unzulässige Umgehung der Pfandrechtsvorschriften hinausliefe.
AG Wermelskirchen, Urteil vom 17.02.1997 - 2 C 335/96
Ist der Mieter laut Mietvertrag verpflichtet, eine Einzugsermächtigung zu erteilen, kann er diese nur widerrufen, wenn ein wichtiger Grund zum Widerruf gegeben ist. Dieses ist nur dann der Fall wenn bei einer Mieterhöhung im preisgebundenen Wohnraum eine rechtlich vertretbare Rechtsauffassung gegen die geltend gemacht Mieterhöhung besteht.
AG Wuppertal, Urteil vom 20.05.1997 - 92 C 126/97
Lärmbelästigung eines Mieters durch die Benutzung eines Schlagzeugs begründen eine zehnprozentige Mietminderung.
AG Wuppertal, Urteil vom 23.09.1997 - 91 C 192/97
Schuldet der Mieter laut Mietvertrag die Schönheitsreparaturen, liegt keine endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wenn der Mieter ausgezogen ist ohne dem Vermieter seine neue Anschrift mitzuteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er über seine Verfahrensbevollmächtigten erreichbar war.
AG Wuppertal, Urteil vom 26.08.1997 - 91 C 197/97
Schuldet der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen und weigert sich der Verfahrensbevollmächtigte, die Wohnung zu besichtigen, kann einer Erfüllungsverweigerung keine Rede sein, wenn Sanierungsarbeiten in der Wohnung des Mieters schon teilweise ausgeführt worden sind.
AG Wuppertal, Urteil vom 26.08.1997 - 91 C 197/97
Ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt, kann er das drei bis fünffache des Mietzinses zusätzlich zurückbehalten, bei Beendigung des Mietverhältnisses ist er allerdings verpflichtet, den zurückbehaltenen Betrag an den Vermieter zurückzuzahlen.
AG Wuppertal, Urteil vom 23.06.1997 - 93 C 193/96
Die Bestimmungen in einem Formularmietvertrag, dass der Mieter unabhängig vom Anbringungsort und dem Grad der Abnutzung alle vier Jahre den Anstrich von Türen und Heizkörpern durchzuführen hat, ist unwirksam.
AG Wuppertal, Urteil vom 19.10.1997 - 98 C 424/97
Entsteht durch mangelhafte Verlegung von Elektroleitungen (der Nulleiter fehlte) ein Schaden an den Elektrogeräten des Mieters, ist der Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.
AG Wuppertal, Urteil vom 23..05.1997 - 92 C 81/97
Fällt die Warmwasserversorgung aus, ist der Mieter zu einer 30prozentigen Mietminderung berechtigt.
AG Wuppertal, Urteil vom 07.02.1997 - 91 C 524/96
Der Vermieter kann als Schadensersatz die Nutzungsentschädigung für die vom Mieter verlassene Wohnung für den Zeitraum beanspruchen, der zur Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und der Ausführung bestimmter Reparatur- arbeiten erforderlich ist, wenn der Mieter Grund und Höhe einer etwaigen Schadensersatzforderung bestreitet.
AG Wuppertal, Urteil vom 14.11.1997 - 92 C 449/97
Der Mieter ist zu einer fünfprozentigen Mietminderung wegen aufgetretenen Rattenbefalls solange berechtigt, bis ihm mitgeteilt wird, dass der eingeschaltete Schädlingsbekämpfer diesen Mangel beseitigt hat.
AG Wuppertal, Urteil vom 18.12.1997 - 97 C 435/97
Ist der Mieter vertraglich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen des am 01.07.1992 begonnenen Mietverhältnisses verpflichtet und zieht er am 30.09.1995 aus, werden die Schönheitsreparaturen nur bezüglich der Küche geschuldet.
LG Duisburg, Urteil vom 28.10.1997- 23 S 215/97
Hat der Mieter laut Mietvertrag anteilige Ausgleichszahlungen für Schönheitsreparaturen zu erbringen und schuldet er derartige Kosten nur auf Grundlage eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäftes, kann kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, wenn der Vermieter nur ein Privatgutachten vorlegt und keinen Kostenvoranschlag.
LG Duisburg, Urteil vom 28.10.1997- 23 S 215/97
Macht der Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache geltend und hat während des Mietverhältnisses ein Eigentümerwechsel stattgefunden, muss er darlegen, dass die Beschädigung nach seinem Eigentumserwerb erfolgte.
LG Duisburg, Urteil vom 28.10.1997- 23 S 215/97
Das Haustürwiderrufsgesetz ist nicht anwendbar, wenn der Mieter den Mietvertrag mit dem Vermieter nach Besichtigung der anzumietenden Wohnung abschließt.
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 11.09.1997 - 8 C 221/97
Lösen sich im Badezimmer Fliesen, ist die Kaltwasserzufuhr am Waschbecken unzureichend und der Toilettenspüler undicht, ist eine Mietminderung von 10 Prozent berechtigt.
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 12.09.1997 - 8 C 678/86
Der Mieter ist dann zu einer Mietminderung von 10 Prozent berechtigt, wenn gravierende Mängel am Kinderzimmerfenster vorhanden sind, so dass der Gesamtzustand als desolat zu bezeichnen ist. Der Vermieter muss den Beweis erbringen, dass der Schaden vom Mieter durch mangelhafte Pflege verursacht worden ist.
AG Duisburg-Ruhrort, Urteil vom 15.08.1997 - 9 C 378/96
Einigt sich der Mieter mit dem Vermieter wegen der Feuchtigkeit in seiner Wohnung auf einen einmaligen Betrag, ist er nicht zur Mietminderung berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn er über ein Jahr lang anstandslos die volle Miete weitergezahlt hat.
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 28.05.1997 - 8 C 838/96
Bestätigt ein bevollmächtigter Vertreter des Vermieters im Rahmen der Abnahme, dass die vom Mieter geschuldeten Arbeiten ausgeführt wurden und die Wohnung sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, kann ein Schadensersatzanspruch wegen schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen nicht geltend gemacht werden.
AG Duisburg, Urteil vom 12.06.1997 - 8 C 274/97
Der Vermieter muss die vom Mieter bewohnte Wohnung mit Teppichböden nach seiner Wahl auslegen, wenn die Wohnung mit Teppichboden vermietet wurde und der alte Teppichboden 25 Jahre alt ist.
AG Duisburg-Ruhrort, Urteil vom 06.05.1997 - 9 C 741/95
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Sicherungskarte zur Anfertigung von Schlüsseln auszuhändigen, da er dann keine Kontrolle mehr darüber hat, wieviel Schlüssel tatsächlich angefertigt werden.
AG Dinslaken, Urteil vom 30.01.1997 - 10 C 519/96
Nimmt die Mieterin ihren Lebensgefährten in die Wohnung auf, braucht der Vermieter dem Mieter einen weiteren Haustürschlüssel und einen weiteren Wohnungsschlüssel nur dann auszuhändigen, wenn die Mieterin die Kosten dafür erstattet.
AG Dinslaken, Urteil vom 30.01.1997 - 10 C 519/9
Sind Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer auf eine Durchfeuchtung von außen nach innen zurückzuführen und sind Schlafzimmerfenster, Balkontür und Kinderzimmerfenster in Teilbereichen unzureichend abgedichtet und versiegelt, ist der Mieter zu einer Mietminderung von 10 Prozent berechtigt.
AG Duisburg, Urteil vom 21.01.1997 - 3 C 26/96
Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen ist nach § nicht begründet, wenn zwar eine Fristsetzung für die Durchführung bestimmter Schönheitsreparaturen erfolgt, für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist aber nicht der Übergang auf Schadensersatz, sondern ein gerichtliches Vorgehen und die Einschaltung eines Sachverständigen zur Abnahme der Wohnung angedroht wird.
LG Wuppertal, Urteil vom 19.03.1998 – 9 S 238/97
Bei nicht ausgeführter Schönheitsreparatur bedarf es einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht, wenn eine endgültige Erfüllungsverweigerung gegeben ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Mieter nur den Umfang der Schönheitsreparaturen, nachdem er einen Teil durchgeführt hat, bestreitet.
LG Wuppertal, Urteil vom 19.03.1998 – 9 S 238/97
Ergänzungen zu einem Formularmietvertrag sind ebenfalls im Regelfall eine Formularbestimmung, es sein denn, im Rahmen des Abschlusses des Mietverhältnisses wird über die entsprechende Bestimmung diskutiert und der Mieter erklärt sich bereit, entsprechend dieser Bestimmung zu verfahren.
AG Wuppertal, Urteil vom 05.03.1998 – 96 C 12/98
Hat der Makler ohne Auftrag des Vermieters eine Wohnung vermittelt, ist trotzdem das vereinbarte Entgelt zu leisten, da der Verstoß gegen die §§ 6 und 7 des Wohnungsvermittlungsgesetzes nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrages Wohnungsvermittlungsgesetz.
AG Wuppertal, Urteil vom 20.04.1998 – 97 C 91/98
Ist im Schlafzimmer starke Feuchtigkeit derart vorhanden, dass dort mehrere Tapeten sich gelöst haben, der Innenputz zerstört und abgelöst und das Mauerwerk feucht ist und sind im Badezimmer über dem Fenster und dem Wandplattenbelag starke Feuchteerscheinungen und sind die Fenster im Schlafraum, der Küche und dem Wohnzimmer unsachgemäß eingebaut, ist eine 20prozentige Mietminderung gerechtfertigt.
AG Wuppertal, Urteil vom 12.06.1998 – 96 C 462/97
Schadensersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der Wohnung verjähren innerhalb von sechs Monaten. Der Beginn der Verjährungsfrist ist für diese Ansprüche – unabhängig von er Frage, wann das Mietverhältnis rechtlich beendet ist – mit der Rückgabe der Wohnung eingetreten.
AG Wuppertal, Urteil vom 19.08.1998 – 94 C 115/98
Eine Formularbestimmung nach der der Mieter die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig von der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen im sauberen und renovierten Zustand zurückzugeben hat und der Vermieter berechtigt ist, die Mieträume auf Kosten des Mieters renovieren zu lassen, falls er dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, ist gemäß § 9 AGBG unwirksam.
LG Wuppertal, Urteil vom 20.02.1998 – 10 S 340/97
Eine Fristsetzung gemäß § setzt voraus, dass der Vermieter bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen die Beanstandungen spezifizieren muss, also die Mängel, die er behoben wissen will, hinreichend bestimmen muss.
LG Wuppertal, Urteil vom 20.02.1998 – 10 S 340/97
Bringt der Vermieter auf einem Laubengang Milchglasscheiben an, so dass eine Verschlechterung der Belichtungsmöglichkeiten der Küche eintritt, kann der Mieter verlangen, dass die Milchverglasung durch eine Klarverglasung ersetzt wird.
AG Wuppertal, Urteil vom 07.12.1998 – 94 C 371/96
Ist der Mieter laut Vertrag zur Renovierung des Kellers verpflichtet, muss ein derartiger Anspruch ebenfalls mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung gemäß § geltend gemacht werden. Die allgemeine Aufforderung, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu hinterlassen, reicht hierfür nicht aus.
AG Wuppertal, Urteil vom 09.06.1998 – 96 C 84/98
Schließt der Mieter in seiner Wohnung mit dem neuen Vermieter einen Mietvertrag ab, kann er diesen nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Vermieter sein Erscheinen in der Wohnung vorher telefonisch angekündigt hat.
AG Wuppertal, Urteil vom 18.03.1998 – 95 C 436/97
Wird im Badezimmer nicht die Temperatur von 20 Grad erreicht, kann der Mieter seinen Anspruch mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass nur durch Auffüllen mit Wasser die erforderliche Temperatur erreicht wird.
AG Wuppertal, Urteil vom 11.12.1997 – 97 C 576/97
Der Mieter ist solange wegen eines Rattenbefalls zu einer fünfprozentigen Mietminderung berechtigt, bis der Vermieter den Mieter davon unterrichtet, dass die Ratten bekämpft worden sind.
AG Wuppertal, Urteil vom 18.12.1997 – 97 C 435/97
Weder das Bestehen eines Zweckentfremdungsverbots noch der Erlas der Kündigungssperrfristverordnung und der Sozialklauselverordnung indizieren ein geringes Angebot im Sinne des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch.
AG Wuppertal, Urteil vom 28.09.1998 – 94 C 511/96
Die handschriftlich in einem Formularmietvertrag eingetragene Klausel: „Bei Auszug verpflichtet sich der Mieter die Tapeten zu entfernen“ ist als allgemeine Geschäftsbedingung zu werten und verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG, da je nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrages der Mieter verpflichtet wäre, die Tapeten von den Wänden zu entfernen, auch wenn er kurze Zeit vorher eine Neutapezierung vorgenommen hätte.
LG Wuppertal, Urteil vom 21.08.1998 – 10 S 86/98
Stellt der Bezirksschornsteinfeger einen Mangel des Warmwassergeisers fest und fordert die Ordnungsbehörde den Vermieter auf, für eine Instandsetzung des Geisers Sorge zu tragen, kann der Mieter die Kosten der Instandsetzung des Geisers als notwendige Verwendung gemäß § gegen den Vermieter geltend machen, da der entgegenstehende Wille des Vermieters gemäß § unbeachtlich ist.
AG Wuppertal, Urteil vom 17.02.1998 – 91 C 474/97
Eine ordnungsgemäße Fristsetzung entsprechend § ist nur dann gegeben, wenn der Vermieter die Beanstandung spezifiziert, also die Mängel, die er behoben wissen will, hinreichend bestimmt, wobei zusätzlich noch in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht werden muss, dass der Vermieter nach Ablauf der Frist die Durchführung der geschuldeten Renovierungsleistung durch den Mieter ablehnt. Die Androhung, die Schönheitsreparaturen im Falle eines Fristablaufs auf eigene Kosten selbst durchzuführen, reicht nicht aus.
AG Wuppertal, Urteil vom 10.03.1998 – 91 C 410/97
Der Mieter ist nicht berechtigt, eine private Waschmaschine in der Waschküche des Hauses aufzustellen, wenn eine zentrale Waschanlage gegen Münzeinwurf im Waschkeller steht. Dies gilt auch dann, wenn laut Vertrag der Mieter berechtigt ist, die Waschküche gemäß Hausordnung unentgeltlich mitzubenutzen.
AG Siegen, Urteil vom 12.05.1998 – 5 C 160/98
Eine Maklerprovision steht einer Maklerin nicht zu, wenn der Ehemann als Verwalter des Vermieters tätig ist und die Maklerin den Wohnungsinteressenten über diese Konstellation nicht aufklärt.
AG Siegen, Urteil vom 04.05.1998 – 6 C 5227/97
Führt der Mieter eine zehnprozentige Mietminderung durch, gestützt auf das Nichtfunktionieren der Heizung, und wird dies von einem vom Mieter beauftragten Gutachter bestätigt, kann weder eine fristgemäße noch fristlose Kündigung ausgesprochen werden, wenn der vom Vermieter beauftragte Fachmann die ordnungsgemäße Funktion der Heizung bestätigt. Der Vermieter ist auf die Zahlungsklage zu verweisen, da der Mieter seine nicht offensichtlich unbegründeten Gewährleistungsrechte ohne Furcht vor Verlust der Wohnung ausüben kann.
LG Detmold, Urteil vom 18.03.1998 – 10 S 276/97
Erlässt der Vermieter dem Mieter eine Monatsmiete, damit er eine Anfangsrenovierung durchführen kann, schuldet der Mieter bei Auszug keine Endrenovierung, wenn laut Vertrag die Wohnung bei Beendigung in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen ist.
AG Solingen, Urteil vom 08.01.1999 – 11 C 170/97
Eine in der Nähe der Wohnung befindliche Großbaustelle berechtigt den Mieter zu einer zehnprozentigen Mietminderung. Diese ist auch nicht gemäß § ausgeschlossen, wenn durch ein Bauschild auf die Großbaustelle hingewiesen wird, da der Ausschluss der Mietminderung nur dann gegeben ist, wenn der Mieter positive Kenntnis vom Mietmangel hat. Ein Bauschild sagt über den Umfang der Beeinträchtigung nichts aus.
AG Langenfeld, Urteil vom 25.02.1999 – 23 C 263/98
Das Übergabeprotokoll ist ein negatives Schuldanerkenntnis zugunsten des Mieters gemäß § . Demnach kann der Vermieter einen Schadensersatz für Beschädigungen nicht geltend machen, wenn diese im Abnahmeprotokoll nicht erwähnt werden.
AG Solingen, Urteil vom 17.12.1998 – 9 C 469/98
Das Vorhandensein von Katschen im Waschbecken ist nach sechsjähriger Mietzeit der vertragsgemäßen Abnutzung zuzurechnen, so dass der Vermieter keinen Ersatzanspruch auf Erneuerung des Waschtisches hat.
AG Solingen, Urteil vom 17.12.1998 – 9 C 469/98
Der Ersatz von Gas-Einzelöfen durch eine Etagenheizung ist eine Wertverbesserung, die der Mieter dulden muß. Die Maßnahme bedeutet keine unzumutbare Härte, wenn der Mieter ausschließlich nachts arbeitet. Auch ein beabsichtigter Auszug ist keine unzumutbare Härte, wenn noch nicht feststeht, wann konkret der Auszug bevorsteht.
AG Langenfeld, Urteil vom 12.06.1998 – 25 C 315/97
Verzichtet der Vorvermieter gegenüber dem Mieter auf die Renovierung der Wohnung bei Auszug, ist auch der in den Mietvertrag gemäß § eingetretene neue Vermieter nicht berechtigt, einen Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zu stellen.
AG Langenfeld, Urteil vom 06.11.1998 – 31 C 188/98
Enthält der Formularmietvertrag eine handschriftliche Klausel, nach der der Mieter die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückzugeben hat und weiterhin die Formularklausel, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung im renovierten Zustand herauszugeben ist, ist der Mieter nicht zur Renovierung verpflichtet, da die handschriftlich eingefügte Klausel keinen eigenen Regelungsgehalt im Sinne eines individuellen Aushandelns zwischen den Parteien hat, sondern nur zu Lasten des Mieters die Klarstellung enthält, dass die verlangte Renovierung auch fachgerecht zu sein hat.
LG Wuppertal, Urteil vom 18.08.1998 – 16 S 72/98
Enthält der Formularmietvertrag handschriftlich die Formulierung „Einzugsrenovierung“ und trägt der Vermieter im Prozess vor, dass die Wohnung bei Übergabe an den Mieter in einem ordentlichen Zustand war, kann der Vermieter keine Endrenovierung verlangen, wenn der Mietvertrag sonst eine turnusmäßige Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen enthält und der Mieter nach nicht einmal zwei Jahren auszieht.
AG Langenfeld, Urteil vom 03.08.1998 – 13 C 182/98
Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn nur noch im Keller Gerümpel steht. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter nicht darlegt, dass er bei ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume einen Nachmieter gehabt hätte, der nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räume umgehend angemietet hätte.
LG Wuppertal, Urteil vom 04.11.1997 – 16 S 130/97
Die vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen werden erst bei Beendigung des Mietverhältnisses fällig, so dass eine vor Beendigung erfolgte Aufforderung des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung wirkungslos ist.
AG Mettmann, Urteil vom 30.12.1997 – 25 C 292/97
Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass der Vermieter die Kaution so lange einbehalten darf, bis die Frage, ob den Mietern gegen den Vermieter noch Ansprüche wegen Mietpreisüberhöhung zustehen, endgültig geklärt ist, ist der Vermieter dennoch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, die Kaution zurückzuzahlen, da die Übereinkunft gegen § verstößt, da eine Kaution nur zur Sicherheit für Ansprüche des Vermieters gilt, nicht aber für Ansprüche des Mieters.
AG Köln, Urteil vom 31.07.1998 – 217 C 142/98
Ist das Mietverhältnis beendet und gibt der Mieter den Schlüssel verspätet heraus, steht dem Vermieter nur die Nutzungsentschädigung bis zur Zurückgabe des Schlüssels zu, es sei denn, der Vermieter kann nachweisen, dass ein Nachmieter zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses zur Verfügung stand.
AG Leverkusen, Urteil vom 22.01.1999 – 29 C 64/98
Eine Quotenhaftungsklausel hinsichtlich der durchzuführenden Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn der Umfang des Kostenaufwandes für die Renovierung vom Vermieter verbindlich festgelegt werden kann ohne dass dem Mieter Gelegenheit gegeben wird, eine etwaige Entschädigung durch Eigenarbeit zu umgehen.
AG Leverkusen, Urteil vom 29.01.1999 – 28 C 221/98
Die Klausel in einem Formularmietvertrag: „Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen unter Berücksichtigung des vereinbarten Fristenplanes noch nicht fällig gewesen, so zahlt der Mieter zum Ausgleich anteiliger Kosten für Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der in § 28 II. Berechnungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung festgelegten Beträge“ ist unwirksam.
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 09.02.1999 – 9 C 638/98
Anmerkung:
Das Urteil gibt zu Bedenken Anlass.
Zunächst ist zu beanstanden, dass § 28 II. Berechnungsverordnung kaum einem Mieter bekannt ist.
Dem ist das Gericht damit begegnet, dass entsprechend dem Rechtsentscheid des OLG Hamm zu Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 es nicht erforderlich ist, da es dem Mieter zumutbar ist, nach dem Inhalt der in Bezugnahme genommenen Norm den Vermieter zu fragen (vgl. OLG Hamm, WM 1997, 542). Ob diese Auffassung aufrecht bleiben kann, ist fraglich, da das OLG Schleswig mit Rechtsentscheid zu § , dass Klauseln, die für einen Durchschnittsbürger unverständlich sind, nicht Mietvertragsbestandteil werden können (RE OLG Schleswig vom 27.03.1995, NJW 1995, 285
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Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der des BGH, der es nicht für ausreichend hält, in einem Formularvertrag im Kaufrecht auf die Begriffe „Wandelung“ oder „Minderung“ zu verweisen (BGH, NJW 1982, 2380). Selbst wenn man diese Auffassung nicht teilt, müsste die Klausel zum einen daran scheitern, dass Mieter über sein Recht zur Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen hinweggetäuscht wird (AG Lörrach, WM 1996, 613f,) zum anderen daran, dass eine Kostenbeteiligung auch dann anteilig in Frage kommt, wenn der Mieter innerhalb des letzten Mietjahres Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte (AG München, WM 1997, 36
.
Verpflichtet sich der Mieter in einem Abnahmeprotokoll zur Beseitigung von Schäden an den Küchenfliesen, ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er diese Mängel nicht behebt.
AG Wuppertal, Urteil vom 17.09.1999 – 93 C 59/99
Verpflichtet sich der Mieter in einem Abnahmeprotokoll zur Reinigung des Teppichbodens, werden die Reinigungsarbeiten aber dadurch unmöglich bemacht, dass der Nachmieter mit Zustimmung des Vermieters Gegenstände in die Wohnung einbringt, ist ein Erstattungsanspruch des Vermieters nicht gegeben.
AG Wuppertal, Urteil vom 17.09.1999 – 93 C 59/99
Bei der Abfluss-Verstopfung eines Waschbeckens ist der Mieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er vorträgt, dass selbst nach Auftreten eines Verstopfungsproblems durch Eigenaustausch des Waschbeckens einschließlich Siphon und Erneuerung des Rohrstücks, das in die Wand geführt wird, keine Verbesserung des Zustands erzielt wurde.
AG Velbert, Urteil vom 14.07.1999 – 11 C 268/99
Sind Feuchtigkeitsschäden „bauseitsbedingt“ und teilweise auf das „Nutzerverhalten“ zurückzuführen, ist die sonst zulässige Minderungsquote von 20 Prozent um die Hälfte zu vermindern.
AG Wuppertal, Urteil vom 22.03.1999 – 94 C 63/98
Verrechnet der Vermieter den Erstattungsbetrag für eine Reparatur mit einer eigenen Forderung aus einer Betriebskostennachzahlung, ist hierin ein Anerkenntnis bezüglich der Erstattungskosten zu sehen.
AG Wuppertal, Urteil vom 02.12.1999 – 97 C 355/99
Verkauft der Mieter an den Vermieter Gasheizöfen laut Übernahmeprotokoll, ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die Gasleitungen entfernt, da die Auslegung der Vereinbarung ergibt, dass nicht nur die Heizöfen, sondern auch die Leitungen dazu verkauft worden sind, da ohne die Leitungen die Übernahme der Öfen sinnlos erscheint.
AG Wuppertal, Urteil vom 12.02.1999 – 92 C 566/98
Der Vermieter ist zur Beseitigung von Nässeschäden in der Wohnung des Mieters auch dann verpflichtet, wenn es sich um eine Eigentumswohnung handelt, da gemäß § 14 Nr.1 WEG er einen Anspruch gegen die übrigen Eigentümer der Wohnanlage hat, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile instand zu halten. Außerdem besteht gemäß § 14 Nr. 4 WEG ein Anspruch gegen die übrigen Eigentümer, das Betreten der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich und nach § 21 Abs. 4, 5 WEG jeder Eigentümer die Instandhaltung bzw. –setzung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann.
AG Wuppertal, Urteil vom 01.03.1999 – 93 C 293/98
Kommt es aufgrund eines Defektes in der Aufzuganlage zu einer Streifenbildung im Fernsehgerät des Mieters, ist eine fünfprozentige Mietminderung gegeben.
AG Wuppertal, Urteil vom 10.03.1999 – 94 C 332/98
Behauptet der Mieter, dass die Miete im Sinne des § 5 WiStG überhöht ist, muss er darlegen, dass ein geringes Wohnungsangebot zum Zeitpunkt der Anmietung geherrscht hat. Hierzu ist darzulegen, welche Art von Wohnung der Mieter benötigte bzw. welche Bemühungen er unternommen hat. Die Berufung auf ein Sachverständigengutachten ersetzt einen ausreichenden Sachvortrag nicht und stellt einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar.
AG Wuppertal, Urteil vom 08.06.1999 – 98 C 50/99
Verpflichtet sich der Vermieter in einem gerichtlichen Verfahren, eine Terrasse zur Verfügung zu stellen und sind nach dem Vergleich die Mieter berechtigt, bis zur Herstellung und Benutzbarkeit die Miete um monatlich 100 DM zu mindern, besteht das Minderungsrecht so lange, bis die angelegte Terrasse verkehrssicher ist.
AG Wuppertal, Urteil vom 03.12.1999 – 98 C 597/98
Lärmbelästigungen nach 22 Uhr geben dem Mieter das Recht zu einer zehnprozentigen Mietminderung, soweit die Hälfte der angemieteten Wohnung betroffen ist.
AG Wuppertal, Urteil vom 23.12.1999 – 96 C 259/98
Eine Asbestbelastung in angemieteten Räumlichkeiten berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 50 Prozent.
AG Wuppertal, Urteil vom 24.09.1999 – 96 C 386/98
Die Asbesthaltigkeit eines Bodenbelags berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 5 Prozent.
AG Wuppertal, Urteil vom 24.09.1999 – 96 C 386/98
Schon dann, wenn ein Bodenbelag Asbest enthält, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt, da es bei Asbest keine Wirkungsschwelle gibt, da jede Asbestfaser allein schon die Gesundheit gefährden kann.
AG Wuppertal, Urteil vom 24.09.1999 – 96 C 386/98
Bestreitet der Vermieter das Vorliegen einer Asbestbelastung und unternimmt er auch innerhalb der gesetzten Frist durch den Mieter nichts um die streitige Frage zu klären, ist der Mieter berechtigt, einen Sachverständigen zur Beweissicherung heranzuziehen und die dafür entstandenen Kosten vom Vermieter zu verlangen.
AG Wuppertal, Urteil vom 24.09.1999 – 96 C 386/98
Dem Makler steht die Vermittlungsprovision zu, wenn die nachgewiesene Wohnung im gleichen Hause liegt wie die im Besichtigungsschein erwähnte Wohnung, der Interessent die Wohnung anmietet und der Nachweis des Vermittlers ursächlich war. Für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses ist es ohne Bedeutung, ob der Wohnungsvermittler einen Auftrag vom Eigentümer oder vom Mieter hat.
AG Wuppertal, Urteil vom 04.11.1999 – 33 C 294/99
Lärmbelästigungen aufgrund eines Gaststättenbetriebs sind bei einer Mieterhöhung auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Es handelt sich hierbei um einen unbehebbaren Mangel, der zu keiner Mietminderung berechtigt.
AG Wuppertal, Urteil vom 16.09.1999 – 91 C 76/99
Hat der Vermieter die Genehmigung zum Aufstellen einer Satellitenantenne erteilt, kann er die Beseitigung nicht verlangen, wenn er später eine zentrale Satellitenschüssel installiert. Dass die vom Mieter angebrachte Antenne nicht geerdet ist, begründet keinen Anspruch auf Beseitigung, da der Vermieter nur einen Anspruch auf eine fachgerechte Installation hat.
AG Wuppertal, Urteil vom 27.01.1999 – 96 C 381/98
Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter nur dann zu, wenn die Voraussetzungen des § erfüllt sind. Eine Ablehnungsandrohung ist nicht darin zu sehen, wenn der Vermieter lediglich eine Besprechung zu einem bestimmten Termin wünscht.
AG Wuppertal, Urteil vom 04.06.1999 – 96 C 561/97
Eine Anfechtung wegen Irrtums ist nicht mehr unverzüglich, wenn diese erst über einen Monat nach Kenntnis des Grundes erfolgt.
LG Wuppertal, Urteil vom 11.12.1998 – 10 S 201/98
Entspricht die Wohnung des Mieters einem Neubau, berechtigen Feuchtigkeitsschäden durch Kondensatausfall den Mieter nicht zur Mietminderung. Vielmehr hat der Mieter sein Heiz- und Lüftungsverhalten so einrichten, dass es nicht zu Feuchtigkeitsschäden kommt.
AG Wuppertal, Urteil vom 15.12.1999 – 94 C 7/99
Die Mietminderung entsteht kraft Gesetzes und ist nicht von einer Ankündigungsfrist abhängig.
AG Mettmann, Urteil vom 09.09.1999 – 22 C 122/99
Verletzt der Mieter seine Anzeigepflicht, ist nur der daraus resultierende Folgeschaden, nicht aber das Schadensereignis als solches erstattungspflichtig.
AG Wuppertal, Urteil vom 31.05.1999 – 98 C 156/99
Der Mieter hat im Rahmen des § 5 WiStG darzulegen und zu beweisen, dass ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum vorliegt. Weder die Existenz einer Sozialklausel-Verordnung noch die Kündigungssperrfrist-Verordnung oder der Nachfrage-Überhang an Sozialwohnungen ist ein geeignetes Indiz für ein geringes Angebot.
LG Wuppertal, Urteil vom 30.04.1999 – 10 S 283/98
Ist in einem Formularmietvertrag eine Verpflichtung des Mieters enthalten, dass alle drei Jahre Schönheitsreparaturen durch Fachfirmen durchgeführt werden müssen und ist in der Anlage maschinenschriftlich der Zusatz festgehalten, dass der Mieter sich verpflichtet, die Wohnung bei Auszug neu zu renovieren, ist die Vereinbarung unwirksam, da die Summierung beider Bestimmungen, selbst wenn die Zusatzbestimmung als Individualvereinbarung angesehen werden kann, den Mieter in besonders starkem Maße über das gesetzliche Leitbild hinaus benachteiligt.
AG Wuppertal, Urteil vom 30.09.1999 – 97 C 98/98
Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich starke Nikotinablagerungen auf den Tapeten befinden. Insoweit liegt eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Wohnung vor.
AG Wuppertal, Urteil vom 19.11.1999 – 92 C 106/99
Hat der Mieter den Mietzins gemindert und der Vermieter dies über längere Zeit widerspruchslos hingenommen, ist der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung der Minderungsbeträge nach Beendigung des Mietverhältnisses verwirkt.
LG Essen, Beschluss vom 25.10.1999 – 15 T 40/99
Ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und demnach ein Rückforderungsanspruch ist gegeben, wenn der Wohnungsvermittler kurz nach Mietvertragsabschluss die Verwaltertätigkeit übernehmen soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beginn des Mietverhältnisses mit dem der Verwaltungstätigkeit übereinstimmt.
LG Essen, Urteil vom 03.11.1999 – 13 S 289/99
Ein Zurückbehaltungsrecht nach § (Einrede des nicht erfüllten Vertrages) steht dem Mieter nicht zu, wenn er jahrelang in Kenntnis von erheblichen Mängeln vorbehaltlos den Mietzins bezahlt hat.
OLG Hamm, Beschluss vom 23.11.1999 – 30 W 24/99 (veröffentlicht in ZMR 2000, 93)
Hat ein Mitarbeiter der Vermieterpartei die Anbringung einer Parabolantenne erlaubt, kann nach über 10-jähriger Duldung keine Beseitigung verlangt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn während dieser Zeit umfangreiche Dachsanierungsarbeiten durchgeführt worden sind.
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 06.08.1999 – 3b C 178/99
Sowohl ein verstopftes Wohnungsschloss als auch ein nicht beheizbares Außen- WC stellen Mängel der Mietwohnung dar, die den Mieter ohne vorherige Inverzugsetzung des Vermieters zu deren Beseitigung auf Kosten des Vermieters berechtigen.
LG Duisburg, Urteil vom 12.10.1999 – 23 S 81/99
Das zweimal wöchentliche 30-minütige Schlagzeugspiel eines Mieters kann weder vom Vermieter noch von den Mitmietern im Hause beanstandet werden.
AG Bochum, Urteil vom 2.08.1998 – 39 C 234/98
Nutzt der Mieter über 10 Jahre unentgeltlich einen Garten, ist er nicht zur Rückgabe verpflichtet. Dies gilt selbst dann, wenn der Gebrauch des Gartens mit der Maßgabe der jederzeitigen Widerrufbarkeit gestattet worden ist. Ein Widerruf ist nur bei begründetem und sachlich gerechtfertigtem Anlass möglich.
AG Recklinghausen, Urteil vom 20.04.1999 – 12 C 12/99
Im Jahre 1994 bestand noch ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen in Recklinghausen, so dass ein Rückforderungsanspruch gemäß § 5 WiStG begründet ist.
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.06.1999 – 10 C 313/98
Schließen die Mietvertragsparteien einen Mietaufhebungsvertrag, der eine vorzeitige Rückgabe der Wohnung gegen eine Abfindungszahlung des Vermieters beinhaltet, so schuldet der Mieter regelmäßig die Rückgabe ohne weitere Schönheitsreparaturen.
AG Bochum, Urteil vom 27.07.1999 – 63 C 134/99
Ist der Mieter rechtskräftig zur Räumung verurteilt und teilt der Vermieter mit, vorläufig aus dem Urteil nicht zu vollstrecken, muss der Mieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Vielmehr besteht nur eine Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung, die mit dem Ende des Monats endet, in dem die Räumung und Herausgabe der Mieträume erfolgt.
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 18.05.1999 – 9 C 40/99
Liegen die Geräuschemissionen des im Hause gelegenen Gewerbebetriebes unter den Nacht- und Tag-Richtwerten der technischen Anleitung „Lärm“, ist in einem Gewerbegebiet der Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt.
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 07.09.1999 – 6 C 22/99
Ist eine Wohnung zwangsgeräumt worden, kann der Vermieter keinen Schadensersatz in Höhe des Mietzinses bis zur Neuvermietung geltend machen, wenn er nach Auszug umfangreiche Renovierungs- und Reparaturarbeiten ausführen lässt.
AG Leverkusen, Urteil vom 04.06.1999 – 29 C 20/99
Im südlichen Kreis Mettmann, somit auch in Langenfeld, lag im Jahr 1995 bzw. Anfang des Jahres 1996 ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vor, so dass bei Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20 Prozent die Voraussetzungen des § 5 WiStG erfüllt sind.
AG Langenfeld, Urteil vom 09.08.1999 – 13 C 243/98
Der Vermieter kann keinen Mietausfallschaden geltend machen, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Nachmieter wegen geringer Schäden die Wohnung nicht früher angemietet hatte.
AG Leverkusen, Urteil vom 03.09.1999 – 29 C 47/99
Ergibt sich aus Fotos, welche bauseitigen Mängel für die Feuchtigkeitserscheinungen in einer Mietwohnung verantwortlich sein können, genügt es nicht, von Seiten des Vermieters vorzutragen, dass der Mieter falsch oder gar nicht gelüftet habe ohne auch darzulegen, wie denn die sachgerechte Lüftung auszusehen hat.
AG Leverkusen, Urteil vom 01.10.1999 – 29 C 203/99
Der Vermieter kann keinen Anspruch bei Auszug wegen einer beschädigten Küchentür geltend machen, wenn im Wohnungsübergabeprotokoll die Wohnung unbeanstandet übernommen worden ist.
AG Leverkusen, Urteil vom 26.10.1999 – 28 C 181/99
Von einer Rückgabe der Wohnung kann keine Rede sein, wenn der Mieter eine Kücheneinrichtung in der Wohnung zurück lässt und einen Schlüssel der Wohnung zurück behält.
AG Langenfeld, Urteil vom 26.11.1999 – 12 C 140/99
Nach 1¾ Jahren fortgesetzter Mietzinszahlung kann der Mieter die Miete nicht mehr wegen eines nicht fachgerecht verlegten Laminat -Bodens und damit fortdauernder Lärmbelästigung mindern.
AG Leverkusen, Urteil vom 02.11.1999 – 28 C 280/99
Wird die Mietkaution durch Bürgschaft in Form eines Avalkredites erbracht, hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vermieter den Bürgschaftsbetrag bezahlt hat.
AG Leverkusen, Urteil vom 12.11.1999 – 29 C 321/99
Ein Wohnungsübergabeprotokoll wirkt zu Gunsten des Mieters wie ein negatives Schuldanerkenntnis im Sinne von § . Gewisse Katschen im Waschbecken sind nach 6-jähriger Mietzeit einer vertragsgemäßen Abnutzung zuzurechnen.AG Solingen, Urteil vom 19.12.1998 – 9 C 469/98
Wird die Auszahlung der Kaution bis zu einem bestimmten Termin seitens des Vermieters schriftlich zugesichert, sofern noch bestimmte Arbeiten durchgeführt werden, so kann er nicht mit anderen Schadenersatzansprüchen aufrechnen.
Wird bei Personenmehrheit auf Vermieterseite die Wohnungsabnahme nur von einer Person durchgeführt, so ist anzunehmen, dass der anwesende Vermieter mit Wissen der abwesenden Person für diese handelt.
AG Solingen, Urteil vom 02.05.2000 – 14 C 453/99
Wird bei Abschluss eines Mietvertrages die Mitbenutzung einer Garage gestattet, so wird diese Vereinbarung nicht Teil des Mietvertrages. (Diesem Urteil kann vom Ergebnis her nicht beigepflichtet werden)
AG Langenfeld, Urteil vom 12.05.2000 – 18 C 164/99
Feuchtigkeitsschäden durch falsches Heizverhalten können dem Mieter nicht vorgeworfen werden, wenn die vorhandenen Heizungen Mängel aufweisen.
AG Langenfeld, Urteil vom 31.03.2000 – 11 C 207/99
Die bloße Absicht eines Mieters, eine Eigentumswohnung zu erwerben, reicht nicht aus, um Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters wegen unzumutbarer Härte abzulehnen.
Der Einbau einer Gas-Etagenheizung statt einzelner Gasöfen stellt eine Modernisierung dar.
AG Langenfeld, Urteil vom 12.06.1998 – 25 C 315/97
Wird in einer Selbstauskunft vor Vertragsabschluss wahrheitswidrig behauptet, in den letzten 5 Jahren seien keine Vollstreckungsmaß-nahmen oder Räumungsklagen eingeleitet oder durchgeführt worden, so handelt es sich hierbei um eine arglistige Täuschung und eine schuldhafte Pflichtverletzung. Eine Kündigung aus diesem Grunde ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn über 2 Jahre die Miete pünktlich gezahlt wurde und nichts dafür spricht, dass sich dies in Zukunft ändert.
Nach Beginn des Mietverhältnisses und Einzug ist eine Anfechtung des Vertrages nicht mehr möglich, da dann die speziellen Vorschriften des Wohnraummietrechts Vorrang haben.
LG Wuppertal, Urteil vom 17.11.1998 – 6 S 149/98
Der Zugang eines Schreibens kann nicht durch die Vorlage eines Rückscheins bewiesen werden, da damit allenfalls der Zugang eines Briefumschlages, nicht jedoch der Zugang eines bestimmten Schriftstückes bewiesen wird.
AG Solingen, Urteil vom 21.01.1998 – 14 C 505/96
Die Unterzeichnung eines Wohnungsabnahmeprotokolls stellt allein noch keine selbständige Verpflichtung des Mieters dar, wenn bei einem vorformulierten Text verschiedene Stellen nicht ausgefüllt sind.
AG Langenfeld, Urteil vom 03.08.1998 – 13 C 182/98
Wird im Mietvertrag ausgeführt, dass der Teppichboden nicht Teil der überlassenen Mietsache ist, so bedeutet dies nicht automatisch, dass er vom Vormieter übernommen wurde. Entstehen beim Ablösen Schäden an den darunter liegenden Fliesen, so ist dieser Schaden auf das Verkleben durch den Vormieter zurückzuführen und vom Mieter nicht zu vertreten.
LG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.1997 – 24 S 435/96
Schadenersatzansprüche wegen Kaufpreisminderung aufgrund von vom Mieter zu vertretender Schäden unterliegen der halbjährigen Verjährungsfrist.AG Solingen, Urteil vom 09.12.1996 – 12 C 212/96
Ersatz eines Mietausfalls kann der Vermieter nur verlangen, wenn er nachweist, dass bei ordnungsgemäßer Rückgabe ein Nachmieter vorhanden gewesen wäre. Ist ein Teppichboden vom Mieter verklebt worden in einer Zeit, als er selbst noch Eigentümer des Hauses war, so ist er als Mieter nicht zur Beseitigung verpflichtet.
LG Wuppertal, Urteil vom 04.11.1997 – 16 S 130/97
Verpflichtet sich ein Mieter zur Durchführung von irgendwelchen Schönheitsreparaturen, so hat der Vermieter ihm gemäß § in Verzug zu setzen und mitzuteilen, dass nach Ablauf der Frist die Leistung abgelehnt wird.
AG Solingen, Urteil vom 27.10.1997 – 12 C 437/97
Verpflichtet sich der Mieter gegen Erstattung der Materialkosten zu verschiedenen Baumaßnahmen in der Wohnung und kommt damit in Verzug, so ist der Vermieter dennoch nicht berechtigt, fristlos zu kündigen, es sei denn, es würde eine erhebliche Substanzgefährdung der gemieteten Räume entstehen.LG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.1997 – 24 S 273/97
Ist der Mieter zur Gartenpflege verpflichtet, so liegt die Grenze zur Vertragsverletzung dort, wo der Mieter den Garten nicht mehr wild wachsen, sondern verwildern und verkommen lässt. Es gehören nicht dazu Arbeiten, die nur von einem Fachmann durchgeführt werden können.
AG Solingen, Urteil vom 15.01.1997 – 14 C 166/95
bestätigt durch LG Wuppertal, Urteil vom 16.09.1997 – 16 S 54/97
Ein Schadenersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen setzt voraus, dass eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung eingeräumt wurde. Geschieht dies vor Ablauf des Mietvertrages, so genügt dieses Schreiben den gesetzlichen Vorschriften nicht, da die Leistung zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig ist.AG Mettmann, Urteil vom 30.12.1997 – 25 C 292/97
Allein das Vorhandensein von Asbest in Nachtstromspeicheröfen ist kein Mangel, da dies nicht zwangsläufig zu einem Freisetzen von gesundheitsschädigenden Asbestfasern führt.AG Solingen, Urteil vom 10.12.1998 – 10 470/98
Für einen Verstoß gegen § 5 WiStG reicht die Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete allein nicht aus, sondern es muss ein geringes Angebot an Wohnraum nachgewiesen werden. Erforderlich ist das Bestehen einer Zweckentfremdungsverordnung, die Ausweisung einer Gemeinde als Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf im Sinne des § 5a WoBindG, ein erheblicher Nachfrageüberhang an Sozialwohnungen, eine hohe und gleichbleibende Zahl von Wohnungsnotfällen, die dringend auf die Hilfe von Behörden angewiesen ist. Die Tatsache, dass die Mietvertragsbedingungen weitgehend von den Vermietern diktiert wurden und nahezu ausschließlich Formulare der Vermieterverbände in Umlauf sind reicht dagegen nicht aus, da der Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums sich nicht als allgemeingebräuchlich durchzusetzen vermochte.
AG Langenfeld, Urteil vom 17.02.1999 – 31 C 360/98
Das Vorhandensein einer Großbaustelle in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung.AG Langenfeld, Urteil vom 25.02.1999 – 9 C 263/98
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