Urteile 3 !

Mietrecht: - Ein Vermieter von Büroflächen hat dafür zu sorgen, dass in den Räumen bei einer Außentemperatur von bis zu 32 Grad Celsius die Innentemperatur höchstens 26 Grad beträgt. Bei höheren Temperaturen muss die Innenraumtemperatur ebenfalls mindestens sechs Grad unter der Außentemperatur liegen. Gesichtspunkte von Energieeinsparung und Umweltschutz treten dahinter zurück. (Landgericht Bielefeld, 3 O 411/01; so bereits: OLG Hamm, 7 U 132/93). <br />
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Mietminderung: Schnellt die Temperatur des Duschwassers eines Mieters von 47 Grad Celsius auf 60 Grad, wenn ein weiterer Mieter im Haus den Hahn aufdreht, so kann die Miete wegen des "erheblichen Mangels" gemindert werden (hier: um 13 Prozent). Der Vermieter muss den richtigen Typ Durchlauferhitzer mit dem richtigen Leitungsdurchmesser bereitstellen. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, 204 C 349/02). <br />
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Mietrecht: Ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters sind Mieter gewerblich genutzter Räume nicht berechtigt, eine Barkaution durch eine Bankbürgschaft zu ersetzen. Denn im Sicherungsfall erleichtert eine Barkaution dem Vermieter den Zugriff und verbessert seine Liquidität; denn anders als im Wohnraummietrecht muss der Vermieter die Barkaution nicht von seinem übrigen Vermögen aufbewahren. (Oberlandesgericht Celle, 2 W 42/03) <br />
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Eigenheimzulage: Auch wenn eine Frau auf dem Grundstück ihrer Tochter lediglich an das Haus ihrer Tochter anbaut, sie aber "wirtschaftliche Eigentümerin" der Räume wird, die sie als selbstständige Wohnung mit "wenigstens Bad oder Dusche und WC, einer Küche oder Kochgelegenheit" nutzt, steht ihr die Eigenheimzulage von achtmal 1256 Euro pro Jahr zu. (Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 303/01) <br />
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Mietrecht: Erscheint der Vermieter eines Kellerlokals nach der Kündigung durch den Mieter nicht zum Übergabetermin, weil er durch ein Gericht klären lassen will, ob die Kündigung überhaupt rechtens ist, so hat er keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung, wenn er das Lokal nach verlorenem Prozess erst später zurücknimmt. (Oberlandesgericht München, 19 U 4540/02). <br />
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Mietminderung: Zahlt eine Mieterin ihre Miete nicht mehr, weil sie behauptet, aus den Glasfaserdämmmatten der Warmluftstromheizung würden krebserregende Stoffe austreten, wird das jedoch von einem Sachverständigen widerlegt, so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen sowie die ausstehende Miete und die Kosten für die Räumung der Wohnung bezahlt verlangen. (Landgericht Osnabrück, 12 S 286/00). <br />
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Verwaltungsrecht: Rückt ein Feuerwehrlöschzug mit acht Personen Besatzung aus, um einen telefonisch gemeldeten Wasserschaden in einer verschlossenen Wohnung in einem Sechsfamilienhaus zu beheben, so kann der Wohnungsbesitzer zur Kostenerstattung (hier: 330 Euro) herangezogen werden - auch wenn sich herausstellt, dass der Schaden nur gering war (Wasser tropfte durch die Decke) und durch Schuld des Wohnungsbesitzers über ihm verursacht wurde. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 1 S 397/01). <br />
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Mietrecht: Grundsätzlich muss ein Mieter Umbauten (beispielsweise eine veränderte Raumaufteilung oder die Anordnung sanitärer Anlagen) beim Auszug wieder rückgängig machen. Das gilt allerdings nicht, wenn der Vermieter die Räume nach dem Auszug erheblich umgestalten oder sogar abreißen will. Auch einen Ausgleich kann der Vermieter dann nicht verlangen. (BGH, XII ZR 220/99). <br />