Hallo alle zusammen! Seit September diesen Jahres wohne ich in meiner ersten eigenen Wohung. Letzte Woche habe ich...
Hallo habe eine Frage zum Mietvertrag wo Kosten für Modernisierung in den Nebenkosten mitgerechnet wurden. Ist das de...
Hallo, ich habe eine Frage: Und zwar haben wir einen Warmwasserkessel bei dem das Überdruckventil defekt war. Dabe...
Hallo, ich habe eine Frage bzgl. des Mietvertrags und möchte gerne wissen, ob das ein Gesamtmietvertrag oder jeder a...
Mein ehemaliger Partner, mit dem ich als Hauptmieter in den Mietvertrag eingetragen bin, hat schon vor 4 Jahren die W...
Hallo, bin am 15.10.2004 ausgezogen. Meine Abrechnung für 2004 kam nun datiert mit dem 03.11.05. Muß ich die zahl...
Hallo zusammen wie ich in einem anderen Beitrag schon einmal geschrieben hatte ist mir in meiner Wohnung das Heizungs...
Zeitzuschläge für Arbeit an Vorfesttagen Leitsätze Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der an Heiligabe...
Hinweispflichten - betriebliche Altersversorgung Leitsätze Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für d...
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit Leitsätze Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglich...
Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit Leitsätze Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bed...
Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung Leitsätze 1. Wird im Anstellungsvertrag eines Le...
Ungleiche tarifliche Vergütung Leitsätze Die erhebliche Erhöhung des tariflichen Umgruppierungsbetrages bei der...
Eingruppierung eines Rettungsassistenten Leitsätze Bei der Eingruppierung des Angestellten nach dem BAT ist auc...
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil ...
Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich Leitsätze Der gesetzliche Anspruch auf Nachtei...
Direktionsrecht - Geringer vergüteter Arbeitsplatz - Tarifauslegung Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das...
Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich Leitsätze Der gesetzliche Anspruch auf Nachtei...
Umsetzung bei tariflichem Rationalisierungsschutz (hier: RatSch-TV/IKK) Der Kläger ist seit 1991 bei dem beklagten...
Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen oder Geschenken Leitsätze Der m...
DO-Angestellte - Lohnkürzung - Alimentationsprinzip Leitsätze Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen ein...
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das ...
Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen Leitsätze 1. Läßt der inkassoberechtigte Re...
Ersatzwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds Leitsätze Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freig...
Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit? Die Klägerin ist langjährig in der Versorgungsverwaltung des beklagten L...
Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung Leitsätze Die verlängerte Tarifgebundenheit, Nachgeltun...
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich Leitsätze 1. Der Betr...
Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des...
Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung - Arbeitnehmer einer diakonischen Einrichtung Tenor ...
Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit Leitsätze Der Betriebsrat ble...