Wohnen und leben
Einloggen Registrieren
außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG

außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG Tenor 1. Die Revision der Beklagten gege...


Schlagzeuger - Pflicht zur Bedienung eines Regenmachers

Schlagzeuger - Pflicht zur Bedienung eines Regenmachers Leitsätze Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nac...


Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers Leitsätze Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägi...


Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten Leitsätze Art. 33 Abs 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach E...


Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe i

Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug Leitsätze Ein bereits entstandener ...


Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarif

Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach Betriebsübergang Leitsätze 1. Die weg...


Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Alt

Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung Die Beteiligten haben um die Wirksamkeit u...


Sozialplanabfindung - Berechnung bei Wechsel von Teilzeit- i

Sozialplanabfindung - Berechnung bei Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung Leitsätze 1. Die Grenzen de...


Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung als ablösende Regelun

Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung als ablösende Regelung Leitsätze Eine vor dem Betriebsübergang für einen...


Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens Leitsätze Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflös...


Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.7.2001, 3 AZR 660/00 Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang Leitsätze ...


Kündigungsfrist und Kündigungstermin

Kündigungsfrist und Kündigungstermin Der Kläger war bei der Beklagten seit 1971 als Konstrukteur beschäftigt. Im A...


Tarifliche Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeits

Tarifliche Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig Die gewerkschaftlich nich...


Wiedereinstellungsanspruch krankheitsbedingter Kündigung

Wiedereinstellungsanspruch krankheitsbedingter Kündigung Der Kläger war bei der Beklagten seit Januar 1981 als Pro...


Wahlrecht schwerbehinderter Rehabilitanden zur Schwerbehin

Wahlrecht schwerbehinderter Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung Der Arbeitgeber betreibt ein Berufsbild...


Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis Leitsätze Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten ...

Stichwörter: arbeitszeugnis

Nebentätigkeitsgenehmigung

Nebentätigkeitsgenehmigung Leitsätze Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbart...


Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang

Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang Leitsätze 1. Nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB werden die dort...


Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung

Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung Leitsätze Eine Einstellung iSv § 99 BetrVG kann bereits d...


Mehrarbeit von Leiharbeitnehmern - Mitbestimmung des Betrieb

Mehrarbeit von Leiharbeitnehmern - Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleiherbetrieb Leitsätze 1. Ob bei Maßna...


Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung Leitsätze 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsve...


Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage

Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage Leitsätze 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs ...


Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft

Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft Leitsätze Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl für an Gesamtschulen täti...

Stichwörter: lehrkraft + pflichtstundenzahl

Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses (§§ 229ff SGB I

Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses (§§ 229ff SGB III) auf die Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG Leitsätze ...


Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses auf die Warteze

Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 KSchG Der Kläger war vom 6. April bis zum 3...


Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsätze 1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeit...


Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungs

Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses Leitsätze 1. Nach § 6 Abs 3, § 3 Abs ...


Verdachtskündigung; Suspendierung

Verdachtskündigung; Suspendierung Leitsätze Der Verdacht einer schwerwiegenden strafbaren Handlung ist grundsät...


Tarifangleichung Ost - West, Verbandsaustritt

Tarifangleichung Ost - West, Verbandsaustritt Leitsätze Die Nachbindung (§ 3 Abs 3 TVG) an eine Tarifregelung O...


Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA

Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA Leitsätze Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltun...