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Gast Experte! hat diese Frage gestellt
Satellitenempfang

Die Klausel im Mietvertragsformular, nach der ein Mieter darauf verzichtet, eine Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam, weil sie das Grundrecht der Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (LG Essen, 10 S 505/97).



Mietminderung

Soll eine Wohnung laut Vertrag über eine Einbauküche verfügen, und diese fehlt, ist 100%-Mietminderung erlaubt (LG Itzehoe 1 S 397/96).
Stichwörter: satellitenempfang

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