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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Altersversorgung - Betriebsrenten

20.3.2001 3 AZR 259/00 1. Versorgungsrichtlinien unterliegen einer uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung. 2. Nach der Versorgungsordnung der Beklagten blieben "Überstundenvergütung und Mehrarbeitsvergütungen, Gratifikationen oder sonstige einmalige Zuwendungen" bei der Ermittlung des für die Betriebsrente maßgeblichen Durchschnittsbruttogehalts außer Betracht. Zu den "sonstigen einmaligen Zuwendungen" zählten auch die jährlichen Sonderzahlungen, die der Kläger nach dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens erhielt. Berechnung einer Betriebsrente; versorgungsfähiges Bruttogehalt; tarifliche jährliche Sonderzahlung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Begriff der "sonstigen einmaligen Zuwendungen"; Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Versorgungsregelungen BetrAVG § 1 Berechnung BGB §§ 133, 157 ArbGG § 73 Abs. 1 ZPO § 550

Aktenzeichen: 3AZR259/00 Paragraphen: BetrAVG1 BGB133 BGB§157 ArbGG§73 ZPO§550 Datum: 2001-03-20

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