Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entsch...
Einen kostspieligen Fehler begehen Sie, wenn Sie in Ihrem Mietvertrag die laufende Renovierungspflicht mit einer Endr...
Nach dem neuen Mietrecht können Mieter den unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten...
Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette – 2 Jahre<br /> ...
Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertete die Entscheidung der Karlsruher Richter als Fortsetzung der bisherigen Rechts...
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln Die meisten Standardmietverträge müssen wohl „neu geschriebe...
Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderungsrecht Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vo...
Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderungsrecht Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vo...
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung k...
BGH: Verzicht auf Kündigungsrecht wirksam In einem handschriftlichen Zusatz zu einem auf unbestimmte Zeit abgeschl...
BGH: Voraussetzungen für Mietwucher Nach ständiger Rechtsprechung reicht grundsätzlich schon das Vorliegen eines...
BGH zum Beginn der kurzen Verjährung von Ersatzansprüchen Lässt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisse...
BGH: Vorsteuerabzug aus Rechnungen von nicht umsatzsteuerpflichtigen Personen Wer wissentlich Vorsteuer aus Rechnu...
BGH verwirft Klausel zur Änderung der Bauausführung im Bauträgervertrag BGH, Urteil vom 23.06.2005 – VII ZR 200/04...
BGH bejaht Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch Der u. a. für das Arzthaftungsr...
BGH zur "Bürgschaft auf erstes Anfordern" in einem Bauvertrag Die Entscheidung des Bundesgerichtsho...
Container kann Bauwerk sein: BGH VII ZR 86/90 BGH-Urteil vom 30.01.1992 (=BGHZ 117, 121) Der Beklagte hat ...
Unwirksame Bauvertragsklauseln: BGH VII ZR 233/94 Urteil des BGH vom 25.01.1996 (= BGHz 131, 392) 1. »Eine...
Vertragsstrafe und Bürgschaft: BGH VII ZR 210/01 Versäumnisurteil vom 23.01.2003 a) Ist eine Bürgschaft au...
Ergänzende Vertragsauslegung: BGH VII ZR 432/00 Ergänzung der Vertragsstrafenregelung eines VOB/B-Vertrages durch ...