Susanne
Es wurde kein Gesetz erlassen. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in den letzten Jahren verschiedene mieterfreundliche Urteile zu den Schönheitsreparaturklauseln in den Mietverträgen gefällt. Was das für Deinen Mietvertrag bedeutet, kommt jeweils auf die in den Klauseln bentutzten Formulierungen an. Das muss ein Rechtsanwalt prüfen.