§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (1) Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der Gütergeme...
Wir haben streit mit unserem Vermieter der uns nun eine Kündigung geschickt hat. Der Sachverhalt: Wir sind vor 2 ...
Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG (1999/2000/2002) für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräu...
Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1 BeschFG Der Kläger war als Diplom-Chemiker bei der...
Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal ist gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige betrieblic...
Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach § 1 a AEntG Der Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er war als...
Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer Betriebsstätte Die Parteien streiten darüber, ob d...
In Unkenntnis der neuen Gesetzlage habe ich meinen Zeitmietvertrag (laut Vertrag jeweils zum 31.07. jeden Jahres künd...
Hallo, (Hamburg) wir haben eine Wohnung von einer Grundstücksverwaltung gemietet, für die ein §5 Schein erford...
außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG Tenor 1. Die Revision der Beklagten gege...
Was sind Arbeiten bei Bauwerken i.S.v. § 638 BGB? Der Beklagte hat im Herbst 1949 an einer Kirche Dachdeckera...
Ein frohes Neues Jahr an Alle! Ich habe hier schon seit einiger Zeit geschmökert auf der Suche nach der Antwort auf ...
Hallo zusammen, Wie stehen hier die Chancen mit einer Kündigungsklage aus? Mein Mutter wurde das Angebot gemach...
Hallo, eine Frage zur Mieterhöhung. Ist es legitim auf Grund des § 558 BGB die Grundmiete zu erhöhen mit der Be...
Hallo, ich wohne seit 2 Jahren mit meinem Sohn in einer 3 Zi Wohnung. Dess weiteren wohnen 3 weitere Familien hier i...
Folgende Situation: Der Vermieter kann auf Grundlage von § 573a kündigen, mit dem Hinweis dass er sich nicht auf §...