Gerichtsurteile zum Mietrecht.

Gast hat diese Frage gestellt

Abnahme durch Einzug! 
 
Ein Bauherr, der in das neue Heim eingezogen ist, hat das Objekt rein rechtlich gesehen abgenommen. Der Einzug kommt einer stillschweigenden Abnahme des Baus gleich. 
Oberlandesgericht Celle, AZ 14 U 209/97 
 
Aufsichtpflicht bei Schneeglätte 
 
 
Eltern, die zulassen, dass ihr 7-jähriges Kind bei Schneeglätte einen lebhaften Hund ausführt, verletzen ihre Aufsichtpflicht. Stürzt das Kind auf einem nur unzureichend geräumten Weg in einer Wohnanlage, hat es keinen Anspruch auf Schadensersatz.. AG München 411 C 16443/99 
 
 
 
 
Mietminderung bei Baulärm. 
 
Mieter dürfen während des Umbaus des Dachgeschosses ihre Miete mindern. Sie können auch dann Teilbeträge einbehalten, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages auf die zu erwartende Lärmbelästigung hingewiesen wurde. 
AG Hamburg, 37 b C 678/98 
 
 
Befristeter Mietvertrag. 
 
Hat sich der Mieter auf einen Zeitmietvertrag eingelassen, muss er die vereinbarte Miete so lange bezahlen, bis der Mietvertrag ausgelaufen ist. Dies gilt auch dann, wenn er den Vertrag vorzeitig kündigt und die Wohnung räumt. Wird die Wohnung danach zu einer geringeren Miete vermietet, muss der Exmieter den Differenzbetrag bezahlen. LG, Berlin, 64 S526/98 
 
 
 
 
Dachlawinen 
 
 
Dachlawinen sind höhere Gewalt. Entsteht durch Sie ein Schaden, haftet der Eigentümer nicht. Er ist auch nicht verpflichtet, den Schnee vom Dach zu räumen oder ein Warnschild aufzustellen. 
AG Frankfurt/Main 32 C 1289/07-98 
 
 
 
Defekte Toilettenschüssel. 
 
Die Miete kann gemindert werden, wenn der Vermieter sich nicht bereit erklärt, Ersatz für eine defekte Toilettenschüssel zu leisten. Diese Instandhaltung ist Sache des Vermieters. 
AG Köln, 213 C 194/96 
 
 
 
 
 
Eigenbedarf. 
 
Kündigt ein Eigentümer wegen Eigenbedarfs für einen Angehörigen, so muss er dessen Namen und seine tatsächlichen Wohnverhältnisse im Kündigungsschreiben angeben. LG Berlin 64 S 218/96 
 
 
Eingangstüre aus Glas. 
 
Der Hauseigentümer ist verpflichtet seine teilweise aus Glas bestehende Haustür mit weitgehend bruchsicherem Glas zu versehen. 
OLG Koblenz 5U 138/95 
 
Falsche Wohnungsgröße. 
 
Stellt sich heraus, dass die gekaufte Eigentumswohnung kleiner als im Notarvertrag vereinbart ist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder aber Schadensersatz vom Verkäufer verlangen. 
OLG Koblenz, 3U 904/98;8U 641/99 
 
 
Fußabtreter im Hausflur. 
 
Beschweren sich Nachbarn über Fußmatten im Hausflur, kann man sich ruhig 
entspannen. Denn Fußabtreter sind üblich und dürfen ausgelegt werden. 
Amtsgericht Berlin; Az.: 19 C 27/98 
 
 
 
Generalvollmachten für Finanzvermittler 
 
Bei Streitigkeiten zwischen notleidenden Immobilienanlegern und Banken stärken die Gerichte zunehmend den Bankkunden den Rücken. 
Ganz aktuell hat das LG Köln ( AZ 22 0552/98 ) die von Anlegern erteilten Generalvollmachten zum Erwerb fremdfinanzierter Immobilien durch sogenannte Finanzvermittler für unwirksam erklärt. Mit dieser Entscheidung können Anleger die Rückzahlung der Kredite verweigern. Allerdings müssen sie auch die Immobilie wieder herausgeben 
 
 
Grillen in einer Wohnanlage. 
 
In einer Wohnungseigentumsanlage kann das Grillen nicht grundsätzlich verboten werden. Es muss aber geregelt werden, wann, wo, und wie oft gegrillt werden darf. 
Bay OLG, 2Z BR 6/99 
 
 
Heizölverkauf. 
 
 
Mit dem Verkauf eines Hause wird auch das Heizöl im Öltank mitverkauft, wenn im Kaufvertrag das Heizöl nicht ausdrücklich vom Verkauf ausgenommen wird. OLG Schleswig, 1U 129/91 
 
 
Jährliche Nebenkostenabrechnung. 
 
Mieter haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine Abrechnung der Mietnebenkosten pro Jahr durch den Vermieter. 
AG Frankfurt 33 C 2798/98-27 
 
 
 
 
Kindergeschrei 
 
Der Lärm von Kindern ist kein Grund die Miete zu mindern. Wer den von Kleinkindern ausgehenden üblichen Lärm nicht hinnehmen will, muss ausziehen. 
 
AG München 412C,2369/99 
 
 
Kleinreparaturen. 
 
Kleinere Handwerkerrechnungen bis zu 150.--DEM dürfen Vermieter ohne weiteres auf Ihre Mieter abwälzen. Allerdings muss eine entsprechende Klausel im Mietvertrag enthalten sein. 
Bei Rechnungen über 150,--DEM, muss der Vermieter die Restkosten übernehmen. 
Mehr als acht % der Jahresmiete braucht kein Mieter für sogenannte Kleinreparaturen zu zahlen. 
 
Mietminderung!! - Bei Mängeln Miete sofort kürzen!! 
 
Wer Mängel in seiner Wohnung feststellt, sollte sofort die Miete kürzen. Denn wer das erst nach Monaten macht, verliert den Anspruch auf Mietminderung. Kammergericht Berlin; AZ 8 U 8614/98 
 
. 
 
Mieterhöhung nicht per Fax. 
 
Mieterhöhungen die per Fax und ohne Unterschrift zugestellt werden sind nicht rechtens. Denn laut Gesetz ist die eigenhändige Unterschrift unter einem solchen Dokument erforderlich. ( Amtsgericht Münster; Az.: 8 C 228/98 
 
 
 
Mietminderung bei braunem Wasser. 
 
Läuft aus Den Wasserhähnen extrem eisenhaltiges braunes Wasser, kann der Mieter die Miete bis zu 20% kürzen, wenn der Vermieter über einen längeren Zeitraum keine Abhilfe schafft. 
AG Görlitz 3C 1347/99 - LG Hanau 7 O 1037/99 
 
 
Mietverträge einhalten. 
 
Scheitert eine Ehe, ist dass noch kein Grund, um den gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag fristlos zu kündigen. 
Auch in diesem Fall müssen die vereinbarten Fristen eingehalten werden. 
(Amtsgericht Schöneberg AZ:15 C 272/95) 
 
. 
Müllgebühren. 
 
Müllgebühren dürfen nach der Zahl der auf einem Grundstück vorhandenen Haushalte und der in ihren lebenden Bewohner gestaffelt werden OVG Koblenz, 12C 11775/00 
 
. 
Nachbarkinder rechtfertigen keine Mietminderung. 
 
Zieht in die Nachbarwohnung eine Familie mit Kind ein, rechtfertigt dies keine Mietminderung. Kinderfeindliche Mieter sollten nicht in ein Mehrfamilienhaus, sondern in ein abgelegenes, frei stehendes haus einziehen. 
AG München, 412 C 23697/99 
 
 
Nachmieter: Vermieter dürfen ablehnen. 
 
Vermieter dürfen mögliche Nachmieter dann ablehnen, wenn der Nachmieter den laufenden Vertrag nicht vorbehaltlos übernehmen will. 
OLG Frankfurt; Az.: 1 U 251/98 
 
 
Nebenkosten - Urteil 
 
Ist ein Vermieter nicht bereit, dem Mieter auf dessen Kosten Kopien der Nebenkosten-Abrechnungsunterlagen zuzusenden, muss der Mieter eine geforderte Nachzahlung auch nicht leisten. 
Amtsgericht Köln, Az.:221 C 413/98 
 
 
Nebenkostenabrechnung. - Schwindel bei der Abrechnung. 
Rechnet ein Vermieter Nebenkosten ab, die gar nicht entstanden sind, kann der Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Der Vermieter muss dem Mieter die Kosten erstatten, die ihm durch die Suche nach der neuen Wohnung entstanden sind. 
LGGießen1S 571/95 
 
Nebenkosten - Wirtschaftlichkeit bei Reparaturvergabe. 
 
Der Vermieter muss bei der Beauftragung von Dritten zur Erledigung von Wartungs- oder Hausmeisterarbeiten das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Tut er das nicht, müssen die Mieter diese überhöhten Nebenkosten nicht bezahlen. 
AG Köln 213 C 582/98 - 209 C 454/95 
 
 
Nebenräume. 
 
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist der Mieter zum Mitgebrauch der Gemeinschaftseinrichtungen des Wohnhauses berechtigt. So kann ihm eine Waschküche nicht vorenthalten werden. 
LG Münster, 8S 306/97 
 
 
Pflicht zur Mietzahlung. 
 
Zieht ein Alleinverdiener nach der Trennung oder Scheidung aus der gemeinsamen Wohnung aus, muß er weiterhin die Miete zahlen. 
OLG Schleswig-Holstein AZ: 13UF 40/98 
 
 
Prostitution in einer Mietwohnung. 
Bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Fehlverhaltens muss der Mieter grundsätzlich vorher abgemahnt werden. Dies gilt sogar dann, wenn eine Prostituierte ihre Wohnung als bordellartigen Betrieb nutzt und dort regelmäßig Freier empfängt. 
OLG Koblenz, 4W - RE 602/96 
 
 
Räumungstitel gegen Mieter. 
 
Hat ein Vermieter einen Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung erwirkt, so kann er daraus nicht auch gegen den Mitbesitzer der Wohnung vorgehen. Hierfür benötigt er einen besonderen Räumungstitel. 
OLG Düsseldorf, 3W 192/98 
 
 
Schlangenhaltung in der Mietwohnung. 
 
Der Vermieter muss auch die Haltung einer Schlange gestatten, wenn weder von ihr eine besondere Gefahr ausgeht noch die Umwelt oder das Eigentum des Vermieters objektiv gestört werden. Die Tatsache, dass sich einige Mitbewohner vor dem Tier ekeln reicht nicht aus, um die Genehmigung zu verweigern. 
AG Bückeburg, 73 C 353/99 
 
 
Schuldzinsen für Einliegerwohnung. 
Bei einem teils vermieteten, teils selbstgenutzten Gebäude ließen die Finanzämter bislang den Abzug von Schuldzinsen nur anteilig für den vermieteten Teil zu. Den vollen Kreditkostenabzug verweigerten sie stets auch dann, wenn die Eigenmittel des Steuerzahlers ausreichten, den selbstgenutzten Teil voll zu finanzieren. In drei Urteilen hat der Münchner Bundesfinanzhof jetzt diese strikte Haltung der Finanzverwaltung verworfen und die Voraussetzungen für den vollen Zinsabzug aufgezeigt: Der Steuerzahler muß zum einen die Kosten für die vermiete- 
ten und die selbstgenutzten Gebäudeteile getrennt ermitteln. Dabei können die Kosten, die das gesamte Gebäude betreffen, anteilig nach der Wohnfläche für den vermieteten und den selbstgenutzten Teil angesetzt werden. Die zweite Voraussetzung: Die Kosten für den vermieteten Teil - und nur diese müssen eindeutig aus dem Darlehenskonto bezahlt werden. Unter diesen Voraussetzungen - so die Bundesrichter - sei es auch unerheblich, wenn im Darlehensvertrag als Finanzierungszweck die gesamte Immobilie genannt sei. Auch daß der Kredit mit dem gesamten Grundstück gesichert ist, spielt dabei keine Rolle 
(IX R 44/95, IX R 19/96 und IX R 29/96 
 
 
Streupflicht- erst ab 7 Uhr. 
 
Ein Gehweg vor einem Wohnhaus muss bei Eis- und Schneeglätte erst ab 7 Uhr gestreut werden. 
Es ist für den Vermieter nicht zumutbar, seine Nachtruhe vor sechs Uhr zu unterbrechen, um den Gehweg zu streuen. 
Oberlandgericht Düsseldorf AZ.: 24 U 143/99) 
 
 
Tauben vor dem Fenster. 
 
Wenn vor den Wohnungsfenstern Tauben nisten oder brüten, können Mieter ihre Miete um bis zu 30% mindern. Weil Tauben erstens Dreck machen und zweitens laut sind. 
Amtsgericht Pforzheim; Az.: 2 C 160/98 
 
 
 
Tapetenwechsel - muss nicht sein. 
 
Mieter müssen beim Auszug nicht neu tapezieren. Auch dann nicht, wenn es im Mietvertrag ausdrücklich steht. Diese Passus ist juristisch unwirksam. Überstreichen der Tapete reicht aus. 
Amtsgericht Münster Az: 49 C 774/97 
 
 
 
 
Treppenhaus verschmutzt. 
 
Ein arg schmutziges Treppenhaus rechtfertigt eine Mietminderung. Im konkreten Fall waren einige Bereiche des Flurs nie geputzt worden. 
Amtsgericht Dortmund Az. 106 C 4855/96 WM 98,570 
 
 
Umlegung der Gartenpflege. 
 
Die Kosten für die Pflege des Gartens darf der Vermieter nur für den Teil des Gartens umgelegen, der von allen Mietern genutzt werden kann. Nutzt der Vermieter einen Teil des Gartens ausschließlich selbst, muss er den entsprechenden Kostenanteil alleine tragen. 
AG Hamburg, 14A 2268/99 
 
 
Überteuerte Miete. 
Das Sozialamt muss eine überteuerte Miete nicht übernehmen. Es muss die Mietkosten nur dann zahlen, wenn die Miete angemessen ist. 
VG Koblenz, 5L 167/97 
 
Vereister Fußweg. 
 
Vereister Fußweg. Fußgänger, die auf einem Gehweg vor ihrem Haus über Frostaufbrüche stürzen, haben keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Schadensersatz. Jeder Passant ist selbst gehalten, auf den Zustand des Weges zu achten. Blindes Vertrauen auf eine völlig glatte Fußwegoberfläche ist nicht schutzwürdig. OLG Koblenz, 1U105/97

Stichwörter: gerichtsurteile + mietrecht

Frage melden