Zwangsvollstreckung: keine gesonderte Gebühr für Einwohnermeldeamtsanfrage Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ...
Keine Gefahren durch Mobilfunkanlagen Soweit die von einer Mobilfunksendeanlage ausgehende Strahlung die vorgeschr...
Keine Betriebskostenumlage bei Wohnungsleerstand Betriebskosten für leer stehende Wohnungen dürfen nicht auf die M...
Keine Haftung der Kommune bei Unwetterschäden Klimabedingte Naturkatastrophen nehmen in den letzten Jahren auch hi...
Keine Wohnungszuweisung zu Veräußerungszwecken Das Familiengericht kann einem Ehepartner auf Antrag die Ehewohnung...
Keine doppelte Berücksichtigung von Hausschulden Schulden für das gemeinsame Haus können bei einer Scheidung nur e...
Keine erfolgsunabhängige Provision für Immobilienmakler Eine Vereinbarung zwischen einem Immobilienmakler und sein...
Keine Stromsperrung durch Vermieter Versorgungsunternehmen sind bei Zahlungsverzug eines Kunden berechtigt, dessen...
Keine Kündigung bei vorhersehbarem Eigenbedarf Ein Vermieter kann sich nicht auf Eigenbedarf berufen, wenn er dami...
Keine Mietminderung bei vom Mieter verlegtem Bodenbelag Nach dem Mietvertrag über Gewerberäume war der Vermieter z...
Keine Rechtsberatung in Eigentümerversammlungen Vom Verwalter eines Wohnungseigentumsobjekts kann erwartet werden,...
Keine Parabolantenne bei ausreichender Programmversorgung Ausländische Mieter haben in der Regel einen Anspruch da...
Keine Vertragsanpassung eines Staffelmietvertrages wegen sinkender Mieten Bei einer in einem Gewerbemietvertrag ...
Keine Schönheitsreparaturen für unrenoviert übernommene Wohnung Das Kammergericht Berlin erklärte eine Mietvertrag...
Keine Parabolantenne bei ausreichender Programmversorgung mittels Decoder Nach ständiger Rechtsprechung haben ausl...
Keine Verzugszinsen bei gerichtlicher Bestätigung einer Mieterhöhung Ein Mieter hatte seine Zustimmung zu einer Mi...
Grundstückskauf: keine Hinweispflicht bei ersichtlichen Mängeln Bei einem Grundstückskaufvertrag ist der Verkäufer...
Keine Auskunftspflicht vor einer Eigentümerversammlung Ein Wohnungseigentümer ist gesetzlich nicht verpflichtet, s...
Keine Nebentätigkeit für Kraftfahrer Das tarifvertragliche Verbot jeglicher Nebentätigkeit, die mit dem Lenken von...
Keine Entgeltfortzahlung bei sich ablösenden Erkrankungen Für die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall g...