Keine Sozialauswahl bei Kündigung wegen Stilllegung des gesamten Betriebs Der Entschluss des Arbeitgebers, ab sofo...
Keine Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm "Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrneh...
Betriebsrente: Keine Ausgleichspflicht bei Scheidung des Arbeitnehmers Bei einer Ehescheidung ist in der Regel ein...
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Bewilli...
Keine Dienstbefreiung bei Gleitzeitregelung Eine im Betrieb geltende Gleitzeitregelung bewirkt, dass Dienstbefreiu...
Keine Provision bei Pflichtverstoß Macht sich ein Makler gegenüber seinem Auftraggeber eines schwerwiegenden Pflic...
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Aufhebungsvertrag Äußert ein Arbeitnehmer den Wunsch, vorzeitig in Ruhes...
Keine Rücknahme einer Einstellungsverfügung Nach § 153 Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft ein Strafve...
Schweigen des Arbeitgebers keine Zustimmung zur Arbeitszeitverkürzung Nach § 8 Abs. 3 des am 01.01.2001 in Kraft g...
Betriebsübergang: keine Übernahmepflicht der Geschäftsführer „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgesch...
Keine Sittenwidrigkeit einer 30-prozentigen Vertriebsprovision Der Bundesgerichthof hat zur Frage der Sittenwidrig...
Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung Eine vertragliche Regelung, nach der die vierjä...
Keine Lohnfortzahlung bei verweigerter ärztlicher Überprüfung Ein vom Arbeitnehmer vorgelegtes ärztliches Attest ü...
Keine Konkurrenztätigkeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ein Arbeitgeber wollte einen Teilbetrieb durch V...
Keine Kostenbeteiligung am Dienstfahrzeug nach Vertragsbeendigung Ein Unternehmen stellte seinen leitenden Mitarbe...
Keine Verlängerung der tariflichen Ausbildungszeit durch Betriebsvereinbarung Ist die regelmäßige wöchentliche Aus...
Handelsvertreter: keine Anrechnung der Altersvorsorge auf Ausgleichsanspruch Nach dem Handelsgesetzbuch darf der A...
Keine Sperrfrist trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrages Wer durch Eigenkündigung oder Abschluss eines Aufhebung...
Keine Konkurrenztätigkeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ein Arbeitgeber wollte einen Teilbetrieb durch V...
Keine Lohnsteuerpflicht bei Anmietung eines Raums für Außendienstmitarbeiter Mietet der Arbeitgeber einen Raum als...