Keine sinnlosen Bewerbungen Das Arbeitsamt ist befugt, Arbeitslose zu Eigenbemühungen um eine Arbeitsstelle aufzufor...
Trotz Eigenkündigung keine Sperrzeit Das Arbeitsamt kann nicht in jedem Fall, in dem ein Versicherter selbst gekün...
Keine Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Eltern Wird ein unterhaltsverpflichtetes Kind ...
Keine Benachteiligung nicht ehelicher Kinder durch eine tarifliche Versorgungsregelung Eine tarifvertragliche Vers...
Der Austausch eines Heizkessels ist keine Arbeit an einem Bauwerk. Der Handwerker hat daher nur kurz Gewähr zu leiste...
Keine Rückforderung bei Zahlung auf unwirksame Bürgschaft: BGH VII ZR 210/01 Versäumnisurteil vom 23.01.2003 -VII ...
Hallo Ich habe da ein Problem mit einem Mieter. - keine Mietzahlungen - Fristlose Kündigung ist raus.(per ei...
Catchen ist keine Kunst Catcher sind keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Der Fall: Ein Beru...
Hallo! Wir haben diese Wohnung seit Dez.2003 gemietet. Die Abrechnung für den Dez2003 kam ende Juli letztes Jahr ...
Keine Lohnkürzung bei zu langsamer Arbeit Seite 1 von 1 Einem zu langsam arbeitenden Mitarbeiter darf ohne ents...
Keine Gebetspausen während der Arbeitszeit Seite 1 von 1 Moslems dürfen während ihrer Arbeitszeit nicht ohne da...
Teilweiser Wegfall von Arbeit rechtfertigt keine Kündigung Seite 1 von 1 Ein teilweiser Wegfall von Tätigkeiten...
Abfeiern ersetzt keine Überstundenvergütung Seite 1 von 1 [21.09.2001] Ist im Arbeitsvertrag die Vergütung vo...
Betriebsstilllegung: Keine soziale Auswahl nötig Seite 1 von 1 Die Entscheidung, einen Betrieb stillzulegen, ka...
Keine Urlaubsabgeltung bei kurzem Arbeitsverhältnis Seite 1 von 1 Arbeitnehmer haben bei einem weniger als eine...
Hallo an Alle! Hab ein blödes Problem und finde keine klare Lösung! Der Fall: Habe 1999 einen Mietvertrag abge...
Kleinreparaturklausel: Keine Pflicht zur anteiligen Kostentragung bei größeren Reparaturen Sieht eine Klausel im M...
Keine Bonitätsprüfung des Mieters nach Mietvertragsabschluss Es besteht keine Pflicht des Maklers zur nachträglich...
Keine Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Vertragsauflösung trotz Nachmieter Der Vermieter ist grundsätzlich ni...
Betriebskosten: Umlage von Gartenpflegekosten setzt keine Nutzungsmöglichkeit voraus Sind die Kosten der Gartenpfl...