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Rückzahlung überhöhten Mietzinses / Verwirkung

Leitsätze des Gerichts: Zur Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung Der beklagte ...


Verjährung und Verwirkung

Verjährung und Verwirkung Rückforderungsansprüche des Mieters nicht verbrauchter Vorauszahlungen verjähren gemäß §...

Stichwörter: verjährung + verwirkung

Mietminderung und Verwirkung

Mietminderung und Verwirkung Hat ein Mieter seine Miete gemindert und der Vermieter über einen Zeitraum von über dr...

Stichwörter: mietminderung + verwirkung

Verwirkung Rückzahlung

Ein Anspruch des Mieters auf Erstattung angeblich überhöhter Mietzinsen kann verwirkt sein, wenn er diesen viele Jahr...

Stichwörter: rückzahlung + verwirkung

Verwirkung des Mietzinses

Nimmt der Vermieter die vom Mieter mit Mängeln begründete Einbehaltung des Mietzinses über einen längeren Zeitraum hi...

Stichwörter: mietzinses + verwirkung

Verjährung Verwirkung

Der Nachforderungsanspruch aus der Betriebskostenabrechnung wird nur fällig, wenn dem Mieter eine angemessene Frist z...

Stichwörter: verjährung + verwirkung

Verwirkung Ansprüche

Hat der Mieter eine mangelhafte Mietwohnung nicht gerügt und trotz Kenntnis der Mängel die Miete in voller Höhe über ...

Stichwörter: ansprüche + verwirkung

Verwirkung der Maklercourtage wegen Unterdrückung eines Mäng

Verwirkung der Maklercourtage wegen Unterdrückung eines Mängelgutachtens Der Makler kann den Anspruch auf Provisio...


Verwirkung von Mieterhöhung

Verwirkung von Mieterhöhung Hat es der Vermieter über einen Zeitraum von fast 4 Jahren unterlassen, eine indexbedi...

Stichwörter: mieterhöhung + verwirkung

Verwirkung der Kündigungsrechtes

Verwirkung der Kündigungsrechtes Streiten die Mietparteien sich jahrelang über das Vorhandensein des Mangels und s...

Stichwörter: kündigungsrechtes + verwirkung

Verwirkung des Minderungsrechtes

Verwirkung des Minderungsrechtes Ein durch vorbehaltlose Zahlung des Mietzinses nach § 539 BGB a. F. ausgeschlosse...

Stichwörter: minderungsrechtes + verwirkung

Verwirkung von Ansprüchen

Verwirkung von Ansprüchen Zur Verwirkung von Gewährleistungsrechten führen vorbehaltlose Nachzahlungen des Mieters...

Stichwörter: ansprüchen + verwirkung

Verwirkung von Mietzahlungs- und Minderungsansprüchen

Verwirkung von Mietzahlungs- und Minderungsansprüchen Nimmt der Vermieter eine Minderung über einen längeren Zeitr...


Verwirkung des Mietzinsanspruchs

Verwirkung des Mietzinsanspruchs Der gewerbliche Vermieter verwirkt seinen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten M...

Stichwörter: mietzinsanspruchs + verwirkung

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Haben getrennt lebende oder geschiedene Eheleute eine Unterhaltsvereinbarung ge...


Nachbarrechte – Verwirkung im öffentlichen Baurecht

Nachbarrechte – Verwirkung im öffentlichen Baurecht BVerwG Az.: 4 B 95.90 Beschluß vom 09.08.1990 Vorinst...


Verwirkung der Mängeleinrede, Urteil vom 16.07.2003 Az. VII

Verwirkung der Mängeleinrede, Urteil vom 16.07.2003 Az. VII ZR 274/02 Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag v...

Stichwörter: az + mängeleinrede + urteil + verwirkung + vii