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Keine Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche

Keine Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde ...


Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des ges

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters nach Änderung des Geburtsdatums ...


Keine Verwendung des Tronc für Sachmittelkosten des Betriebs

Keine Verwendung des Tronc für Sachmittelkosten des Betriebsrats Die Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank in S...


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Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung unzulässig Die Klägerin ist als Ärztin in ...


Schadensersatzansprüche bei außerordentlicher Eigenkündigung

Schadensersatzansprüche bei außerordentlicher Eigenkündigung Der Kläger schloß mit der Beklagten, einem Unterne...


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Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Kranke...


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Tarifvertragliche Altersgrenze von 55 Jahren für Kabinenpersonal unwirksam Die im März 1945 geborene Klägerin w...


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Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT Der 1952 geborene Kläg...


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Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes Die Tarifvertragsparteien des Baug...


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Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Fü...


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Zur Anwendbarkeit des KSchG auf eine Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern Der Kläger war seit 1...

Stichwörter: nich + anwendbarkeit + konzernholding + kschg

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Unwirksame Kündigung der Redakteurin einer Tageszeitung wegen verweigerter Erklärung zu "Stasi-Kontakten" ...


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Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal ist gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige betrieblic...


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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats mittels Telefax Die Arbeitgeberin betreibt einen Kurier- und Frachtdie...


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Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1 BeschFG Der Kläger war als Diplom-Chemiker bei der...


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Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz Die Klägerin ist se...


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Mitbestimmung bei Bildungsurlaub Die Betriebsparteien stritten über die Aufstellung von "Grundsätzen zur B...

Stichwörter: bildungsurlaub + mitbestimmung

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Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst Das beklagte Land schrieb eine Stelle als "Fachseminarleiterin/Fac...


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Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang Der Kläger war langjährig bei der H. Schuh GmbH &...


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Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung Beide Kläger waren bei de...


Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritt

Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als ...


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Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer? (Änderung der Rechtsprechung) Die Parteien streiten darü...


Kraft betrieblicher Übung geltende tarifliche Ausschlußfrist

Kraft betrieblicher Übung geltende tarifliche Ausschlußfristen und Nachweisgesetz Die gewerkschaftlich nicht or...


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Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze Die Klägerin is...


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Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente Der am 28. Juni 1937 geborene Kläge...


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Leitende Angestellte in Spielbank Die Arbeitgeberin betreibt in Nordrhein-Westfalen drei Spielbanken. Sie besch...

Stichwörter: angestellte + leitende + spielbank

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Bewährungsaufstieg - Frauendiskriminierung durch Nichtanrechnung von Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR Die...


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Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang Der Kirchenkreis betrieb einen ambulanten Pflegedienst. Der...