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Wirksamkeit einer "Spätehenklausel"

Wirksamkeit einer "Spätehenklausel" Eine "Spätehenklausel", welche für die Gewährung einer Witw...

Stichwörter: spätehenklausel + wirksamkeit

Holzmann-Beschäftigte haben umsonst gearbeitet - Kein Geld f

Holzmann-Beschäftigte haben umsonst gearbeitet - Kein Geld für Überstunden Die Mitarbeiter der insolventen Baufirma...


Höhe des Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß

Höhe des Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß Die Höhe des Arbeitslosengelds II ist mit dem Grundgesetz vereinb...


Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen Neben den Kleidungspauschalen für Schwangerschaft und B...


Urlaubsabgeltung in der Insolvenz

Urlaubsabgeltung in der Insolvenz Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin als Tischlermeister beschäftigt. ...

Stichwörter: insolvenz + urlaubsabgeltung

Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach einem Erwerberk

Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach einem Erwerberkonzept Der Kläger war seit 1998 bei der K.-N. als Be...


Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Bestimmtheit des

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrages Die Klägerin - IG Metall - ist im Bet...


Gleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestel

Gleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Zahlung einer übertariflichen Jahressonderzu...


Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit Die Klägerin, Mutter von drei minderjährigen Kindern, ist bei dem bek...

Stichwörter: anspruch + arbeitszeit + verringerung

Nebentätigkeit eines dauerhaft beurlaubten Angestellten im ö

Nebentätigkeit eines dauerhaft beurlaubten Angestellten im öffentlichen Dienst Der Kläger ist Architekt. Er war...


Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten K

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag Der Kläger ist bei der Beklagten als k...


Dritter Weg - Rückwirkende einrichtungsbezogene Sonderregelu

Dritter Weg - Rückwirkende einrichtungsbezogene Sonderregelung Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeit...


Anspruch einer Lehrerin auf Abschluß eines unbefristeten Arb

Anspruch einer Lehrerin auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags Die Klägerin war vom 18. August 1997 b...

Stichwörter: unbefristeten + abschluß + anspruch + arb + lehrerin

Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber Die Beklagte betreibt ein Druckhaus. Sie gehört ke...


Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zu...


Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und betriebliche Altersve

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und betriebliche Altersversorgung Der Kläger war seit dem 3. Oktober 1977 au...


Ablehnung eines Teilzeitwunsches ohne Verhandlung

Ablehnung eines Teilzeitwunsches ohne Verhandlung Die Klägerin ist bei der beklagten Sparkasse als Bankkauffrau...


Anspruch auf Teilzeitarbeit

Anspruch auf Teilzeitarbeit Der Kläger ist bei einer Spitzenorganisation der Wirtschaft als Referent tätig. Zu ...

Stichwörter: anspruch + teilzeitarbeit

Versorgungsrechtliche Bedeutung eines Tarifvertrags für die

Versorgungsrechtliche Bedeutung eines Tarifvertrags für die Übernahme freier Mitarbeiter in ein Arbeitsverhältnis ...


Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche Ausbi

Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche Ausbildungszeit Die Beklagte bildete den volljährigen Kl...


Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung

Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung Der Kläger ist im Krankenhaus der Beklagten als Altenpfleger t...


Arglistige Täuschung - Frage nach der Schwangerschaft bei Be

Arglistige Täuschung - Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte T...

Stichwörter: täuschung + arglistige + be + frage + schwangerschaft

Kündigungsschutz" im Kleinbetrieb

Kündigungsschutz" im Kleinbetrieb Der Kläger war im Elektrofachhandel der Beklagten seit 1997 als Kundendi...


Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei der G

Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei der Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen D...


Verzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften

Verzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften Die Parteien streiten um die Höhe der vom Pensionssicherun...


Fehlerhafte Beschlußfassung des Betriebsrats bei Anhörung zu

Fehlerhafte Beschlußfassung des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung Die Klägerin war bei der Beklagten in e...


Wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags Der Kläger war von 1992 bis 1994 bei der Beklagten befr...


Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer

Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer Betriebsstätte Die Parteien streiten darüber, ob d...

Stichwörter: sgb + abs + vii + gemäß + §

Mitbestimmung bei der "Insichbeurlaubung" von Beam

Mitbestimmung bei der "Insichbeurlaubung" von Beamten der Deutschen Post AG Die Arbeitgeberin ist ein...


Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betri

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung Der beklagte Verein ist e...