Der Mieter ist bei Vertragsabschluß im Rahmen einer Auskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...
Haftung einer Werbeagentur für unzulässige Werbung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frag...
Unzulässige Rechtsberatung durch einen Automobilclub Ein Automobilclub verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, w...
Keine unzulässige Werbung durch ausländische Domain Ein in Deutschland ansässiges und weltweit agierendes Brauerei...
Unzulässige Konkurrenzplanung während des Arbeitsverhältnisses In der Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassu...
Unzulässige Arbeitgeberregelung zur Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft Ist in einem Tarifvertrag oder in verbindl...
Unzulässige Zugabe bei Küchenkauf Auch nach Wegfall der Zugabeverordnung ist nicht jede Werbung mit Zusatzleistung...
Unzulässige Nutzung eines Spitzbodens Ist ein im Gemeinschaftseigentum stehender Spitzboden nur von einer einzigen...
Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch Der Austausch von Fenstern ist dann als nachteilige und da...
Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch Der Austausch von Fenstern ist dann als nachteilige und da...
Unzulässige Ablehnung eines Nachmieters mit Kind Ein Vermieter erklärte sich damit einverstanden, einen befristete...
Maklervertrag: unzulässige Aufwandspauschale Ein Immobilienmakler darf sich eine erfolgsunabhängige Provision nich...
Unzulässige Drohung gegenüber Querulanten Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, einem Miteigentümer im Falle d...
Unzulässige „Zuführungsklausel“ im Maklervertrag Ein Grundstückseigentümer beauftragte einen Makler mit der Veräuß...
Unzulässige „Einheimischenklausel“ Eine so genannte „Einheimischenklausel“ in einem notariellen Kaufvertrag, nach ...
Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters Grundsätzlich ist die von dem Gesc...
Nichtzuteilung von Überstunden als unzulässige Maßregelung Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Verei...
Unzulässige Konkurrenzschutzklausel Eine in einem Praxisübernahmevertrag enthaltene Konkurrenzschutzklausel, wonac...
Verdeckte Gewinnausschüttung durch unzulässige Angehörigenrabatte Ein mit 20 Prozent an einer GmbH beteiligter G...
Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Unzulässige Vollstreckung BGH 22.12.1987 VIZR165/87 Ein Anspruch au...