Vertragsanbahnung auf Party Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften unter anderem dann zu...
Handwerklich gefertigte Teile bei hochwertiger Serienküche Der Wert einer fachgerecht gefertigten Einbauküche wird...
Bindender Vorschlag zur Betreuerbestellung Schlägt ein Volljähriger eine Person vor, die zu seinem Betreuer bestel...
Nachlässiger Testamentsvollstrecker Ein Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses v...
Unfallschaden: Preise einer Fachwerkstatt maßgeblich Rechnet ein Unfallgeschädigter die an seinem Fahrzeug entstan...
Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief Wer einen Gebrauchtwagen ohne dazugehörigen Kraftfahrzeugbrief kauft, l...
Hallo, ich bin vor einer Woche in ein 12 Familienhaus eingezogen. Laut Hausmeister und der Hausordnung muss die ...
DVD als neue Nutzungsart Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ist die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nich...
„www.champagner.de“ zulässig Der Zusammenschluss der mit dem Anbau und der Herstellung von Champagner befassten Wi...
Keine unzulässige Werbung durch ausländische Domain Ein in Deutschland ansässiges und weltweit agierendes Brauerei...
Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer Ein namhafter Hersteller von Luxusuhren k...
PC mit veraltetem Betriebssystem Erwirbt ein Käufer einen PC mit veralteter Windows 98-Software, die nicht über di...
Elektronische Erklärung rechtsverbindlich Auch rechtliche Erklärungen, die über E-Mail abgegeben werden, sind rech...
Namensschutz Prominenter eingeschränkt Das Landgericht Köln entschied im Mai 2001, dass ein Prominenter (hier der ...
Abwälzung von Bankkosten auf dem Prüfstand Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit der Zulässigkeit mehrere...
Schadensersatz bei Nichtausführung eines Aktienkaufvertrages Führt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmer einen ...
„Anlassrechtsprechung“ gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter Auf einen GmbH-Geschäftsführer findet di...
Keine Markenschutzverletzung durch EU-Neuwagenhändler Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf beg...
Wettbewerbswidriges Verschweigen weiterer Kosten Preisangaben im Geschäftsverkehr müssen „wahr und klar“ sein. Bei...
Unzulässige Rechtsberatung durch einen Automobilclub Ein Automobilclub verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, w...
Abgrenzung zwischen Wirtschafts- und Rechtsberatung Die Beratung in fremden Rechtsangelegenheiten ist grundsätzlic...
„Feigling“ genießt Markenschutz Der Inhaber der Spirituosenmarke „Feigling“ („kleiner Feigling“) kann wegen Verwec...
Unzulässigkeit von Abo-Karten Auch nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung im letzten Jahr ...
Grobe Pflichtverletzung des Liquidators Der Liquidator einer GmbH kann bei groben Pflichtverletzungen abberufen we...
BGB-Gesellschafter muss Vertretungsmacht nachweisen Schließt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft a...
Beweislast für ersparte Aufwendungen bei Unmöglichkeit Hat der Gläubiger die Unmöglichkeit der Vertragsleistung du...
Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts Haben ein CD-Hersteller und ein Großhändler für Bild- und Tonträger v...
GmbH: Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf Der Verkauf und die Abtretung von GmbH-Anteilen bedürfen der notariell...
Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages Ein Vertrag über den Erwerb eines Hausbausatzes, bei dem der Unterneh...
Vorformulierter notarieller Vertrag als AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von ...