Unzulässige Zugabe bei Küchenkauf Auch nach Wegfall der Zugabeverordnung ist nicht jede Werbung mit Zusatzleistung...
Kündigung wegen ständiger Beleidigungen Hat ein Arbeitnehmer immer wieder Streit mit seinen Kollegen, weil er dere...
Kündigung: Abgrenzung von Betriebsstilllegung zu Betriebsunterbrechung Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältn...
Kurierdienstfahrer kein Arbeitnehmer Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein Kurierdienstfahrer, der a...
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers Insbesondere bei älteren Arbeitnehmern mit l...
Ungeklärter Unfall während der Arbeitszeit Während der Arbeitszeit stürzte ein Mitarbeiter einer Automobilfirma du...
Überstundenbezahlung nur bei Nachweis Ein Arbeitnehmer, der Vergütungsansprüche wegen angeblich geleisteter Überst...
Beweislastregelung bei Mobbing Auch in einem Schadensersatzprozess wegen angeblichen Mobbings des Arbeitgebers gil...
Voraussetzungen für eine Zeugnisberichtigung Auf Verlangen hat der Arbeitgeber dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ei...
Einteilung der Teilzeittätigkeit Reduziert ein Arbeitgeber auf Wunsch eines bislang vollzeitig beschäftigten Arbei...
Rückforderung zuviel gezahlten Gehalts Ein Arbeitnehmer kann dem Anspruch seines Arbeitgebers auf Rückzahlung von ...
Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung unzulässig Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung haben nur dann Vorr...
Tarifvertragliche Ausschlussfrist wirksam Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist, in der der Arbeitnehmer seine An...
Kein Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung Eine Angestellte im öffentlichen Dienst bat nach der Rückkehr aus einem ...
Pfändbarkeit von Urlaubsabgeltung Das Urlaubsentgelt ist wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Dies gilt nach einer...
Betriebsratsmitbestimmung bei Einsatz von Testkäufern Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mit...
Unzulässige Arbeitgeberregelung zur Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft Ist in einem Tarifvertrag oder in verbindl...
Unzulässige Konkurrenzplanung während des Arbeitsverhältnisses In der Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassu...
Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften (Essensgeldzuschuss) Nach § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz darf de...
Schulung für Ersatzmitglied des Betriebsrats Die für die Schulung ordentlicher Betriebsratsmitglieder geltenden Gr...
Keine einseitige Änderung vereinbarter Arbeitszeiten Sind die Arbeitszeiten eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehm...
Schmerzensgeld wegen Mobbings Das Arbeitsgericht Ludwigshafen sprach einem ehemaligen Bankdirektor ein Schmerzensg...
Beschränkte Haftung des Arbeitnehmers Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit schuldhaft einen Sc...
EuGH: Mindestlohn gilt auch für in Deutschland tätige ausländische Auf Vorlage des Amtsgerichts Tauberbischofsheim...
Wichtiges BAG-Urteil zur Wiedereinstellung nach Befristung Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Ansp...
Keine Gebetspausen für Muslime Muslimische Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm kei...
Rohrbeschädigung bei Tiefbauarbeiten Ein Bauunternehmen hat bei Tiefbauarbeiten im innerstädtischen Bereich besond...
Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgericht...
Kreditauskunft: unzulässiger „Scorewert“ Die Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ermittelt ...
Rechtsmissbräuchliche Einschaltung einer Strohmannfirma Wird vom Geschäftsführer einer GmbH eine Strohmannfirma ge...