Ausschreibung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Vergabeverfahren An der Vergabe öffentlicher Aufträge inte...
Ein Zimmer meiner Wohnung befindet sich knapp ein Stockwerk höher als die anderen Zimmer. Dieses Zimmer wurde durch A...
Hallo Ich hab ein Problem und nun hoffe ich auf eure Hilfe! Wir wohnen in einer DHH und wollen ausziehen. Ich hab...
Hallo alle Bin neu hier und bitte mal um einen Rat Muss ich mich in Streitigkeiten zwischen 2 Mietern einlassen? ...
Wir möchten gern einen Kaminofen in unserem Wohnzimmer aufstellen. Ein nichtbenutzter Kamin geht auch durch. Muss der...
Hallo Zusammen! Mein "trotteliger" Nachbar hat mir gerade die Ohren vollgeweint ... Sachverhalt: Mietb...
Seit 1 1/2 Jahren wohnen wir in unserer superschönen 4 Zimmerwohnung. Nach dem letzten Winter war unsere Heizkostenab...
Hallo! Wir wohnen seit ca. einen Jahr in einer Mietwohnung im Dachgeschoss. Bisher hatten wir keine Probleme mit ...
Hallo zusammen ich heise Uwe,bin schwerbehindert 100% verh.und habe 2 kinder habe nun eine wohngeld nachzahlung bekom...
Hallo ihr, ich wohne in einem Zweifamilienhaus in der unteren Etage. Seit einiger Zeit steht die Wohnung über mir le...
Der Mieter im Haus meiner Eltern bezahlt seit September 05 keine Mieter. Ich muss dazu schreiben dass das Ehepaar arb...
Seit März 2005 wohnen wir das heißt ich und meine Freundin in einem Haus das neu augebaut wurde, (Sanierter Altbau) ...
Hallo, Im Mietvertrag meiner neuen Wohnung ist auch die Einbauküche aufgelistet, die sich in der Wohnung befindet....
Hallo! In unserer WG gibt es verschiedenste Mängel, vom kaputten Fenster bis zur nicht voll funktionierenden Heizung...
Keine Prokuraerteilung an juristische Person Nach der Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellun...
Verbraucherkreditgesetz auf Geschäfte einer GbR anwendbar Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann auch bei e...
Keine Haftungsbeschränkung einer GbR in AGB In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof im Jahre 1999 entsc...
Übernahme eines Handelsgeschäfts Die Übernahme eines Unternehmens (Handelsgeschäfts) unter Beibehaltung der Firma ...
Bezeichnung eines Arztes als „Spezialist“ Die obersten deutschen Gerichte führen ihren Weg der Liberalisierung des...
Umsatzsteuerbefreiung bei Spielautomaten Nach deutschem Recht sind Umsätze bei Geldspielautomaten in zugelassenen ...
Keine unbegrenzte Haftung bei GbR-Konto Eine für die Durchführung eines Bauprojektes gegründete Gesellschaft des b...
Europas größter Onlinedienst“ Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte der Deutschen Telekom, sich in der Werbung ...
Herausgabe des Quellcodes bei Softwareerstellung Wird bei der Erstellung von Individualsoftware nicht zugleich ein...
Nutzungsrecht an Fotos Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucke...
Hinter Link versteckte Preisangabe Ein Provider warb auf seiner Internetseite mit der Überschrift „T-Online-Flat –...
Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf Gebrauchsartikeln Die Verwendung von verkleinerten Abbildungen von Euro-...
Keine Mithaftung des Adresshändlers Ein gewerblicher Adresshändler ist grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlic...
Haftung einer Werbeagentur für unzulässige Werbung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frag...
Kein Schutz für Modetrends Konfektionsmodelle können urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie über eine „eigen...
Autovermietung darf keinen Rechtsrat erteilen Eine Autovermietung verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn A...