Die gewerbliche Nutzung von Teilen der Wohnung oder auch von mitvermieteten Nebenräumen wie dem Keller ist nur mit Er...
Für das Halten einer Katze gilt Ähnliches wie für die Hundehaltung. Hier sind die Gerichte jedoch überwiegend der Auf...
Ein allgemeines Besuchsverbot ist unzulässig, selbst wenn es im Mietvertrag vereinbart wurde. Auch Einschränkungen de...
Ein Besucher darf auch für längere Zeit bleiben. Es stellt sich jedoch die Frage, wann die zulässige Besuchszeit über...
Der Mieter darf in den Wänden der Wohnräume Bohrlöcher anbringen, soweit sich ihre Anzahl im üblichen Rahmen hält (BG...
Der Mieter darf das Treppenhaus und den Hausflur nur in der üblichen Weise nutzen. Dabei muss er bestimmte Sorgfaltsp...
Selbstverständliche Einrichtungen in der Wohnung wie Waschbecken, Badewanne und Toilettentopf sind „mitvermietet“. Da...
Der Vermieter darf nicht „für alle Fälle“ einen Schlüssel zurückbehalten (AG Tecklenburg, WM 91, 579; AG Ellwangen, W...
Den einfachen Zeitmietvertrag gibt es nicht mehr. An seine Stelle tritt der qualifizierte Zeitmietvertrag: In ihm mus...
Die Höhe der Ablösesumme kann zwischen den Parteien grundsätzlich frei vereinbart werden; darf jedoch nicht in einem ...
In bestimmten Fällen muss vor Ausspruch der fristlosen Kündigung, z.B. bei laufend unpünktlicher Zahlung oder Lärmstö...
Vermieter machen den Abschluss eines Mietvertrages häufig von der Abgabe einer sog. Selbstauskunft abhängig, in welch...
Der Vermieter muss dem Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses sämtliche Schlüssel aushändigen (LG Berlin, NJW-RR 88,...
Der Mieter muss bauliche Änderungen, die er in den Mieträumen vorgenommen hat, z. B. Änderung der Raumaufteilung oder...
Ein Mieter kann einen Vertrag nicht ohne weiteres kündigen, weil der Vermieter einer Untervermietung nicht zugestimmt...
Befinden sich in einem Anwesen neben Wohnungen auch Geschäftsräume (z.B. Läden im Erdgeschoss), wird von der Rechtspr...
Neben der Miete muss der Mieter nur diejenigen Betriebskosten bezahlen, deren Umlage ausdrücklich vereinbart ist. Ins...
Zu den Kosten der Müllabfuhr zählen nur Kosten, die zur Beseitigung des Mülls laufend entstehen; nicht dagegen Kosten...
Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter setzt sowohl bei Wohn- als auch bei Geschäftsräumen eine klare und einde...
Wer in Verhandlungen über den Abschluss eines Mietvertrages tritt, bringt nach Auffassung des LG Gießen (Beschluss vo...
Bestehen über die Verteilung der Liftkosten eines Anwesens auf die einzelnen Mieter keine vertraglichen Vereinbarunge...
Zu den Kosten der Straßenreinigung (Ziff. 8 der Anlage 3 zu § 27 II. BV) zählen nach der Rechtsprechung des BGH (Urte...
Die Verjährung von Betriebskostennachforderungen des Vermieters tritt seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1....
Nach dem Tod eines Mieters können auch solche Mitbewohner den bestehenden Mietvertrag weiterführen, die ihn ursprüngl...
Nach der neuen Bestimmung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB kann der Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfris...
Zur Frage, wann der Vermieter eine Grundsteuernachforderung, die von der Stadt bzw. Gemeinde verlangt wird, an den Mi...
Bei Mietverhältnissen über Wohnraum können auf den Mieter grundsätzlich nur Betriebskosten umgelegt werden, die in de...
Übersteigen die tatsächlich anfallenden Betriebskosten erheblich die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen und soll ...
Steigende Betriebskosten führen dazu, dass die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen nicht mehr kostendeckend sind u...