Der Zugang eines Schriftstücks ist Voraussetzung dafür, dass die darin enthaltene Willenserklärung des Absenders (z. ...
Die Kündigung stellt eine Willenserklärung dar und kann als solche grundsätzlich nicht unter einer Bedingung erklärt ...
Ein Vermieter muss nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsabrechnung in einer angemessenen Frist von in der Regel ...
Stützt der Vermieter eine Mieterhöhung auf «Vergleichswohnungen», dann muss er diese Wohnungen genau bezeichnen. Der ...
Der Mieter darf die gemieteten Räume nur mit Zustimmung des Vermieters an einen Dritten untervermieten. Die unbefugte...
Gehört zu der vermieteten Wohnung auch ein Garten oder ein Gartenanteil, sollte der Mietvertrag konkrete Regelungen n...
Die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter muss grundsätzlich auch bei Altverträgen gelten. Das entspricht dem Wille...
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entsch...
Rund 31 000 Mark Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Renovierungsarbeiten forderte ein Düsseldorfer Vermieter v...
Die Nachforderung von Betriebskosten führt häufig zu umfangreichen Auseinandersetzungen zwischen den Mietparteien. Na...
Nach dem neuen § 560 Abs. 4 BGB kann jede Partei durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszah...
Bei Insolvenz des Mieters hat der Vermieter - im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach der ehemaligen Konkursordnung...
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis fristlos, z. B. wegen Zahlungsverzuges des Mieters, haftet der Mieter auch f...
Bei Vermietung einer Wohnung an ein Ehepaar sollte der Mietvertrag aus haftungsrechtlichen Gründen mit beiden abgesch...
Werden bei Überlassung einer Wohnung und einer Garage an den Mieter keine besonderen Vereinbarungen getroffen, handel...
Gemäß Ziff. 14 der Anlage 3 zu § 27 II. BV können Kosten für die Tätigkeit des Hausmeisters auf den Mieter umgelegt w...
Seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 muss der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnun...
Durch ein sog. selbständiges Beweisverfahren kann der Vermieter schon vor Beginn eines evtl. Prozesses (z. B. auf Zah...
Wendet der Mieter ein, der Vermieter würde die gekündigte Wohnung nicht benötigen, da ihm eine andere geeignete Wohnu...
Nach einem neuen Urteil des BGH vom 6.6.2000 (Az.: XI ZR 258/99, ZMR 2001, 171) ist die Möglichkeit des Schuldners, B...
Grundsätzlich ist der Mieter berechtigt, auf dem Balkon der gemieteten Wohnung zu grillen, sofern Mitmieter und Nachb...
Die Kosten der Wartung von bestimmten Anlagen können vertraglich als "sonstige Betriebskosten" im Sinne der...
Ein Vermieter muss nicht regelmäßig sanitäre Anlagen bei seinen Mietern auf eventuelle Mängel überprüfen. Das entschi...
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienan...
Leistet der Mieter die vertraglich vereinbarte Mietsicherheit (Kaution oder Bürgschaft) nicht, kann der Vermieter auf...
Ist durch ein Hochwasser (hier durch die Jahrhundertflut im Osten) ein Ladenlokal auf längere Zeit unbrauchbar geword...
Zu den Heizungs- und Warmwasserkosten, die der Mieter zu tragen hat, zählen auch die Kosten der Ermittlung, der Aufte...
Bestimmt der Mietvertrag eine Umlage der Betriebskosten, z. B. für die Gartenpflege, obliegt die Ausführung der Garte...
Die Leistung einer Barkaution durch den Mieter dient der Sicherung von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältn...
Der Mieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn die angemieteten Räu...