Moin zusammen. Ich will nach knapp vier Jahren aus meiner Wohnung ausziehen und nun sagte der Hausmeister, daß ich...
[size=75:0f0bf][size=18]Ich wohne als Mieterin in einem Haus mit 8 Wohnparteien. Die anderen Parteien sind Wohnungsei...
Betriebsratsfortbildung: Anrechnung der Haushaltsersparnis Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum E...
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Errichtung einer Mobilfunkantenne Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 8...
Verzugszinsen bei unwirksamer Kündigung Ein Unternehmer kommt mit Eintritt der Fälligkeit des monatlichen Entgelta...
Keine Konkurrenztätigkeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ein Arbeitgeber wollte einen Teilbetrieb durch V...
BAG beschränkt Bindungsklauseln Bei der Zahlung eines 13. Monatsgehalts behält sich der Arbeitgeber in aller Regel...
Rückzahlung von Arbeitgeberleistungen zur Vermögensbildung Arbeitgeber können sich in Arbeitsverträgen oder Betrie...
Zur Begründetheit eines Auflösungsantrags Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kün...
Betriebsrat darf Telefonanlage nutzen Der Betriebsrat kann verlangen, dass eine an den Arbeitsplätzen der Betriebs...
Videoaufzeichnungen nur ohne Ton Die Überwachung sicherheitsrelevanter Geschäftsbereiche kann durchaus geboten und...
Widerspruchslose Hinnahme einer falschen Vergütungsabrechnung Äußert sich der Arbeitnehmer nicht, wenn er erkennt ...
Dauer des Eingliederungszuschusses kein Befristungsgrund Das Arbeitsförderungsgesetz regelt, unter welchen Vorauss...
Keine Lohnfortzahlung bei verweigerter ärztlicher Überprüfung Ein vom Arbeitnehmer vorgelegtes ärztliches Attest ü...
Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung Ein Handelsvertreter, der nach einer unw...
Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang Bei finanziellen Engpässen lassen sich Unternehmen nicht selten die Zahl...
Pfändbarer Rückforderungsanspruch Ein Ehemann übertrug seiner Ehefrau unentgeltlich ein Haus. Er ließ sich ein leb...
Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung Eine vertragliche Regelung, nach der die vierjä...
Dienstvertrag Unter Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag zu verstehen, durch den sich der Dienstverpflichte...
Keine Sittenwidrigkeit einer 30-prozentigen Vertriebsprovision Der Bundesgerichthof hat zur Frage der Sittenwidrig...
Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ist auf den Abschluss eines ...
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder Der Betriebsrat eines freien Trägers der ...
Ausbildungskosten für auswärtigen Blockunterricht Der berufsausbildende Betrieb ist dem Auszubildenden gegenüber l...
Eigenmächtige Änderung der Arbeitszeit Ordnet ein Arbeitgeber entgegen einer bestehenden Betriebsvereinbarung vorz...
Rückzahlungsklausel bei Leistungen zur Vermögensbildung Ein Unternehmen, das für seine Mitarbeiter tarifvertraglic...
Datenübermittlung des Betriebsrats an Dritte Der Betriebsrat ist nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG berechtigt und ver...
Kündigungsschutz: Ausländische Arbeitgeber müssen deutschen Betrieb unterhalten Kündigungsschutz, Ausländische Arb...
Arbeitnehmer kann Kündigungszugang nicht verhindern Ein Arbeitgeber wollte einem Arbeitnehmer noch vor Ablauf von ...
Zur Neuregelung der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung Sozialauswahl, Kündigungsschutz Nach der neuen ...
Wer klaut, fliegt. Fristlos! Diebstahl, Kündigung Robin Hood ist eine durchaus ehrbare Person. Handelte er doch a...