Beweislast bei behaupteter unberechtigter Eigenbedarfskündigung Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Miet...
Grundstückskauf: keine Hinweispflicht bei ersichtlichen Mängeln Bei einem Grundstückskaufvertrag ist der Verkäufer...
Unzulässige „Zuführungsklausel“ im Maklervertrag Ein Grundstückseigentümer beauftragte einen Makler mit der Veräuß...
Vermieter kann bei Mietminderung Urkundenprozess führen Ein Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart, bei ...
Mieter muss zulässige Weitervermietung beweisen Ein Mietvertrag über Gewerberäume enthielt folgende Klausel: „Der ...
Streit über Zeitpunkt der Rückgabe eines Pachtobjekts Die Rückgabe von Räumen an den Verpächter setzt in der Regel...
Grundstückseigentümer haftet für nicht bezahlte Abfallbeseitigungsgebühren Sieht eine Gemeindesatzung vor, dass ...
Unklare Nebenkostenregelung Die vom Vermieter zu tragenden Nebenkosten müssen in einem Mietvertrag eindeutig angeg...
Befristete Vermietung unschädlich Verluste aus der Vermietung einer Immobilie können nur dann mit anderen Einkünft...
Keine Verzugszinsen bei gerichtlicher Bestätigung einer Mieterhöhung Ein Mieter hatte seine Zustimmung zu einer Mi...
Schaden durch unter Naturschutz stehende Bäume Ein Grundstückseigentümer beantragte zur Verwirklichung eines Bauvo...
Zumutbarkeit gelegentlicher Musikveranstaltungen Anlieger müssen lärmintensive Musikveranstaltungen auch dann hinn...
Unzulässig lange Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte Die in Mietverträgen zwischen einem Unternehmen, d...
Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung und Ersatzpflicht bei Umbauarbeiten durch Vermieter Im Falle der V...
Beseitigung des Überhangs einer Hecke An Grundstücksgrenzen gepflanzte Hecken dürfen nicht nur nicht in Nachbargru...
Zulässige Vermietung an Suchtkranke und Betreuungspersonal Die Vermietung von Wohnungseigentum eines Betreuungsver...
Mieterhöhung nur mit vergleichbaren Mietstrukturen Wird eine Mieterhöhung auf Vergleichsmieten des örtlichen Miets...
Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung Ein Mieter beschwerte sich darüber, dass eine allein erziehende Mutt...
Gesetz über neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen in Kraft Das Gesetz über Kündigungsfristen für so genann...
Nächtliche Lärmbelästigung durch Froschkolonie Siedeln sich Frösche in einem bei einem Wohngebiet gelegenen Sicker...
Mieteinnahmen ohne Beschränkung pfändbar Mieteinnahmen, die ein Nießbrauchsberechtigter an einem Haus erzielt, sin...
Umlage der Kosten für einen Kabelanschluss Die Kosten für die Einrichtung eines Kabelanschlusses in einer Eigentum...
Kündigungsausschluss länger als vier Jahre unzulässig Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrmals entschieden, dass...
Keine Parabolantenne bei ausreichender Programmversorgung mittels Decoder Nach ständiger Rechtsprechung haben ausl...
Gerichtliche Überprüfung einer Versorgungssperre wegen Wohngeldrückstand Eine Eigentümergemeinschaft ermächtigte...
Verbindung von Hobbyräumen zu Wohnzwecken unzulässig Ist in einer Teilungsanordnung einer Eigentumswohnanlage die ...
Wahrung der Einjahresfrist für Nebenkostenabrechnung Der Vermieter ist nach § 556 Abs.3 S.2 BGB verpflichtet, dem ...
Vermieterpfandrecht blockiert Räumung Ein vom Kammergericht Berlin entschiedener Fall zeigt, dass sich die Ausübun...
Beweislast bei ungeklärtem Wasserschaden Innerhalb von zwei Jahren kam es zu zwei Wasserschäden in einer Arztpraxi...
Gebäudeversicherung: Vermieter sollte Versicherung in Anspruch nehmen Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem F...