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Kündigung wegen verschlechterter Erreichbarkeit eines Ladens

Kündigung wegen verschlechterter Erreichbarkeit eines Ladens Allein eine gewisse Beschwerlichkeit des Erreichens e...


Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln

Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung k...

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Kein Rückzahlungsanspruch trotz unwirksamer Mietkautionsklau

Kein Rückzahlungsanspruch trotz unwirksamer Mietkautionsklausel Nach dem seit der Novellierung des Mietrechts am 0...

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Wasserschaden: grobe Fahrlässigkeit bei Kenntnis über unbehe

Wasserschaden: grobe Fahrlässigkeit bei Kenntnis über unbeheizte Nachbarräume Eine Leitungswasserversicherung ist ...

Stichwörter: wasserschaden + grobe + kenntnis + über + unbehe

Rücksichtnahme bei baulichen Veränderungen

Rücksichtnahme bei baulichen Veränderungen Wird ein bereits mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück so geteilt, ...


Grenzweg zwischen Grundstücken

Grenzweg zwischen Grundstücken Ein gemeinsamer Weg, der sich zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstück...

Stichwörter: grundstücken + zwischen + grenzweg

Ausschluss vom Versammlungsvorsitz

Ausschluss vom Versammlungsvorsitz Ein einzelner Wohnungseigentümer kann grundsätzlich nicht verlangen, dass ein a...

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Stilllegung eines Müllschluckers

Stilllegung eines Müllschluckers Die (behördlich veranlasste) Stilllegung eines Müllschluckers berechtigt den Miet...

Stichwörter: stilllegung + müllschluckers
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Keine fristlose Kündigung bei leichter Körperverletzung

Keine fristlose Kündigung bei leichter Körperverletzung Eine nur leichte Körperverletzung des Vermieters durch den...


Umdeutung einer fristlosen in fristgerechte Kündigung

Umdeutung einer fristlosen in fristgerechte Kündigung Auch eine ausdrücklich als fristlose Kündigung bezeichnete V...


Wirksamer Mietvertrag trotz fehlender Schriftform

Wirksamer Mietvertrag trotz fehlender Schriftform Auch wenn die Vertragsparteien von Anfang an den Abschluss einer...


Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderu

Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderungsrecht Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vo...


Gitarrensolo im Mietshaus

Gitarrensolo im Mietshaus Eine einmalige, wenn auch erhebliche Ruhestörung durch das überlaute Spielen mit einer e...

Stichwörter: mietshaus + gitarrensolo

Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung

Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung Die in einem formularmäßigen Verwaltervertrag vorgesehene Bes...


Räumungsvollstreckung gegen Untermieter nur mit gesondertem

Räumungsvollstreckung gegen Untermieter nur mit gesondertem Titel Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstr...


Beweislast für Aufklärung über Mängel

Beweislast für Aufklärung über Mängel Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm...

Stichwörter: beweislast + mängel + über + aufklärung

Kein Verzicht auf Wohnungseigentum

Kein Verzicht auf Wohnungseigentum Wohnungseigentum kann nicht durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt wirksam a...

Stichwörter: verzicht + wohnungseigentum + kein

Abwälzung der Eigenbeteiligung der Gebäudeversicherung auf E

Abwälzung der Eigenbeteiligung der Gebäudeversicherung auf Eigentümer Die Eigentümergemeinschaft ist berechtigt, d...


Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs An die Zahlungsverzugskündigung des Vermieters dürfen nach Auffas...


Wohnungseigentümerbeschluss über beschränkte Tierhaltung

Wohnungseigentümerbeschluss über beschränkte Tierhaltung Auch bei fehlender Regelung in der Teilungserklärung und ...


Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs Nach § 543 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Vermieter berechtigt, ein bes...


Ratenzahlung bei Mietkaution

Ratenzahlung bei Mietkaution Nach dem seit der Novellierung des Mietrechts am 01.09.2001 in Kraft getretenen § 551...

Stichwörter: ratenzahlung + mietkaution

Überschwemmungsschaden durch Rohrbruch

Überschwemmungsschaden durch Rohrbruch Wird durch den Bruch einer von den Stadtwerken betriebenen Wasserversorgung...


Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung

Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einen im Eigentum d...


Kinderhort in Mietwohnung

Kinderhort in Mietwohnung Sofern in einem Mietvertrag die Ausübung einer Nebentätigkeit in der Mietwohnung nicht g...

Stichwörter: mietwohnung + kinderhort

Vertragswidrige Toilettennutzung

Vertragswidrige Toilettennutzung Verstopfungen von Abflussrohren hat grundsätzlich der Vermieter auf seine Kosten ...


Hotelkosten bei Bauverzögerung

Hotelkosten bei Bauverzögerung Kann der Bauherr sein Einfamilienhaus mangels Fertigstellung nicht zum vereinbarten...

Stichwörter: hotelkosten + bauverzögerung

Kein Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserkläru

Kein Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan Wird in einer Teilungserklärung...


Grundstückskauf: Hinweispflicht des Notars auf künftige Ersc

Grundstückskauf: Hinweispflicht des Notars auf künftige Erschließungskosten Der einen Grundstückskaufvertrag proto...


Eigenbedarfskündigung: Anbieten einer entfernt gelegenen Woh

Eigenbedarfskündigung: Anbieten einer entfernt gelegenen Wohnung Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aus...