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Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsmäßig

Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsmäßig Die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschle...


Eheschließung mit Vorbestraftem

Eheschließung mit Vorbestraftem Eine geschlossene Ehe kann allein deshalb wieder aufgehoben werden, weil einer der...

Stichwörter: eheschließung + vorbestraftem

Geschiedenenunterhalt: Anrechnung der Versorgungsleistung fü

Geschiedenenunterhalt: Anrechnung der Versorgungsleistung für neuen Partner Anlässlich der Ehescheidung verpflicht...


Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: gemeinsame Haftung bei ge

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: gemeinsame Haftung bei gemeinsamem Mietvertrag Schließt ein Paar im Hinblick au...


Name des Kindes nach Scheidung

Name des Kindes nach Scheidung Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als...

Stichwörter: scheidung + kindes + name

Trennung durch Inhaftierung

Trennung durch Inhaftierung Soweit kein Härtegrund vorliegt, ist der Ablauf eines Trennungsjahres Voraussetzung fü...

Stichwörter: inhaftierung + trennung

BGH bejaht Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem S

BGH bejaht Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch Der u. a. für das Arzthaftungsr...


Abänderung des Sorgerechts

Abänderung des Sorgerechts Nach § 1696 BGB hat das Familiengericht auf Antrag eine frühere Sorgerechtsentscheidung...

Stichwörter: abänderung + sorgerechts

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bei Ehegatten

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bei Ehegatten Das von einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahlte Arbeitsent...


Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt

Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt In jeder dritten Partnerschaft gibt es tätliche Angriffe, Misshandlungen und Dro...

Stichwörter: schutz + gewalt + häuslicher

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Kindergeldabänderungsverfa

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Kindergeldabänderungsverfahren Nach § 1612b BGB ist in der Regel das hälftige Ki...


Unterhalt: Leistungsunfähigkeit infolge Strafhart

Unterhalt: Leistungsunfähigkeit infolge Strafhart Gibt ein Unterhaltspflichtiger freiwillig und ohne hinreichenden...


Bundesverfassungsgericht zum erzwungenen Umgangsrecht

Bundesverfassungsgericht zum erzwungenen Umgangsrecht Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind stellt nicht nu...


Erlöschen einer übergegangenen Unterhaltsverpflichtung

Erlöschen einer übergegangenen Unterhaltsverpflichtung Nach § 1586b BGB geht mit dem Tod des Unterhaltsverpflichte...


Ausgleichsanspruch für Geldgeschenk vor Eheschließung

Ausgleichsanspruch für Geldgeschenk vor Eheschließung Ein Verlobter schenkte einen Tag vor Eheschließung seiner sp...


Verlust des Sorgerechts bei Auswanderung

Verlust des Sorgerechts bei Auswanderung Das Sorgerecht für minderjährige Kinder umfasst auch das Aufenthaltsbesti...

Stichwörter: verlust + auswanderung + sorgerechts

Unterhaltsprozess: Erstattung von Detektivkosten

Unterhaltsprozess: Erstattung von Detektivkosten Im Rahmen eines Unterhaltsprozesses zwischen getrennt lebenden Eh...


Postmortale Vaterschaftsfeststellung

Postmortale Vaterschaftsfeststellung In einem Verfahren zur Feststellung der Abstammung von einem bereits Verstorb...


Keine Benachteiligung nicht ehelicher Kinder

Keine Benachteiligung nicht ehelicher Kinder durch eine tarifliche Versorgungsregelung Eine tarifvertragliche Vers...

Stichwörter: keine + kinder + benachteiligung + ehelicher

Umgangsrecht auch nach jahrelanger Kontaktunterbrechung

Umgangsrecht auch nach jahrelanger Kontaktunterbrechung Eine Mutter zweier minderjähriger Kinder verstand es trotz...


Keine Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterha

Keine Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Eltern Wird ein unterhaltsverpflichtetes Kind ...


Einheitlicher Name für alle gemeinsamen Kinder

Einheitlicher Name für alle gemeinsamen Kinder Führen die beiderseits sorgeberechtigten Eltern keinen (gemeinsamen...

Stichwörter: kinder + name + einheitlicher + gemeinsamen

Buchung für nicht ehelichen Partner (durchgelegene Matratzen

Buchung für nicht ehelichen Partner (durchgelegene Matratzen) Hat ein Reisender eine Reise für sich und seinen nic...


Kein Sorgerecht bei Desinteresse

Kein Sorgerecht bei Desinteresse Gemäß § 1671 Abs. 2 BGB kommt die Aufhebung der gemeinsamen Sorge in Betracht, we...

Stichwörter: sorgerecht + desinteresse + kein

Anpassung eines Unterhaltsvergleichs wegen geänderter BGH-Re

Anpassung eines Unterhaltsvergleichs wegen geänderter BGH-Rechtsprechung Im vergangenen Jahr hat der Bundesgericht...


Kindesunterhalt trotz geringfügigen Einkommens

Kindesunterhalt trotz geringfügigen Einkommens Hat der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht lebt, wied...


Zweifelhafte Vorerbeneinsetzung

Zweifelhafte Vorerbeneinsetzung Eine Bäuerin lebte nach dem Tod ihres Ehemanns jahrelang in eheähnlicher Lebensgem...


Rentenzahlung trotz Wiederheirat

Rentenzahlung trotz Wiederheirat Der gesetzliche Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten erlischt bei dess...

Stichwörter: wiederheirat + rentenzahlung + trotz

Freistellungsvereinbarung darf Kindesunterhalt nicht beeintr

Freistellungsvereinbarung darf Kindesunterhalt nicht beeinträchtigen Eine an sich statthafte Freistellungsvereinba...


Ausgleich ehebezogener Zuwendungen

Ausgleich ehebezogener Zuwendungen Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu befassen, wie Zu...

Stichwörter: zuwendungen + ausgleich + ehebezogener