Keine Dienstbefreiung bei Gleitzeitregelung Eine im Betrieb geltende Gleitzeitregelung bewirkt, dass Dienstbefreiu...
Betriebsratsmitbestimmung bei Namensschildern Entscheidungen, wie die Arbeitnehmer ihre Arbeit zu erbringen haben,...
Kündigungsschutz: Konzernholding als Kleinbetrieb Das Kündigungsschutzgesetz ist auf Kleinbetriebe mit weniger als...
Arbeitsvertraglich vorgezogene Altersgrenze von 63 Jahren Nach § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB (jetzt § 41 Satz 2 SBG VI) g...
Mit Betriebsrat ausgehandelter Dienstplan bindend Ist in einem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien nur der Umfang...
Prokurist kein freier Mitarbeiter Der Erteilung einer Prokura liegt typischerweise ein Arbeitsverhältnis oder ein ...
Wettbewerbsverstoß durch Angestellten Behauptet der Inhaber eines Unternehmens, er habe von der beanstandeten wett...
Hallo zusammen, zum 30. April 2004 haben wir unsere Wohnung gekündigt und sind sogar schon einen Monat vorher ausg...
Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine Entscheidung...
Vergütungsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten Arbeitet ein Angehöriger im Betrieb seines Ehegatten mit, kann fra...
Schadensersatz bei falschem Betanken eines Firmenfahrzeugs Ein Arbeitnehmer betankte ein ihm überlassenes Dieseldi...
Dienstwagen: vom Arbeitgeber erstattete Garagenmiete kein Arbeitslohn Stellt ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen i...
Einstweilige Verfügung gegen Stellenbesetzung Eine einstweilige Verfügung gegen eine Stellenbesetzung im öffentlic...
Fax des Betriebsrats wirksam Ein Betriebsrat kann sich für Erklärungen im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts auch ...
Betriebliche Übung auch gegenüber Betriebsrentnern Gewährt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum hinweg bes...
Freistellung und Urlaubsgewährung Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristgerecht und stellte die betr...
Verpflichtung zur Erstellung von Lohnabrechnungen Wer im Rechtsleben als Unternehmer und Arbeitgeber auftritt, kan...
Betriebsrente: Privatnutzung eines Geschäftswagens Ein leitender Angestellter stritt nach seinem altersbedingten A...
Krankheitsbedingte Kündigung: positive Krankheitsentwicklung Eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung setzt unte...
Frist für Ausspruch einer fristlosen Kündigung Nach § 626 II BGB kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund...
Anspruch auf Zeugnis trotz Strafverdachts Auch einem Arbeitnehmer, der nach seinem Ausscheiden unter den Verdacht ...
Kündigung wegen privater E-Mails Ein Verstoß gegen das vom Arbeitgeber in erster Linie aus Gründen des betrieblich...
Berechnung der Lohnfortzahlung Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung Grundsätze für die Berechnung de...
Begründung einer Kündigung während Probezeit Sieht sich ein Kommunikationsunternehmen veranlasst, wegen der bereit...
Arbeitnehmerkündigung wegen Lohnrückstand Ein Arbeitnehmer kann auch wegen Lohnrückständen in geringem Umfang (wen...
Erstattung von Detektivkosten trotz Erfolglosigkeit Einem Arbeitgeber können Schadensersatzansprüche gegenüber ein...
Schlagzeuger als „Regenmacher Wohl selten musste sich das Bundesarbeitsgericht mit einem kurioseren Fall befassen....
Kein Feiertagszuschlag bei bezahlter Freizeit Nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) steht einem Arbeitnehmer, der...
Gerichtszuständigkeit bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis Bei Rechtsstreitigkeiten aus einem zwischen den Ehegatten be...
Mobbing kein tätlicher Angriff Nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält unter anderem derjenige auf Antrag eine V...