Sturmschaden durch weggewehte Zeltteile Werden Teile eines großen Messezeltes (50 m x 20 m x 6 m) durch eine Sturm...
Wohnfläche als zentrales Beschaffenheitsmerkmal bei Immobilienkauf Beim Erwerb einer Immobilie gehört die Wohnfläc...
Einberufung der Eigentümerversammlung durch Verwaltungsbeirat Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats kann befugt s...
Zuweisung einer Eigentumswohnung Das Familiengericht kann einem Ehepartner auf Antrag die Ehewohnung zur alleinige...
Auswechseln des Türschlosses: verbotene Eigenmacht Auch wenn ein Mieter seine Absicht erklärt, demnächst ins Ausla...
Freisitz an Grundstücksgrenze Ein Hauseigentümer kann von seinem Grundstücksnachbarn die Beseitigung eines dreiein...
Anforderung an Mieterhöhung wegen Energieeinsparungsmaßnahmen Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, d...
Umlegung der Kosten für Dachrinnenreinigung Vermieter können die Kosten einer Dachrinnenreinigung als sonstige Bet...
Unvollständiges Mieterhöhungsverlangen Ein Mieterhöhungsbegehren, bei dem es der Vermieter versäumt, Kürzungsbeträ...
Hausbau: Auswirkungen des Einzugs auf Fälligkeitsregelung Ist in einem Bauvertrag vereinbart, dass der Werklohn er...
Räum- und Streupflicht: Grundstückseigentümer müssen auf Wetterbericht achten Grundstückseigentümer sind für die g...
Unwirksame Abfallgebührensatzung bei vorgesehenen Mindestleerungen Eine gemeindliche Abfallgebührensatzung kann vo...
Spekulation mit Instandhaltungsrücklage Eine spekulative Anlage des als Instandhaltungsrücklage angesammelten Kapi...
Selbsthilferecht bei Grundstücksstörung durch nachbarliche Baumwurzeln Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Ent...
Keine Haftung der Kommune bei Unwetterschäden Klimabedingte Naturkatastrophen nehmen in den letzten Jahren auch hi...
Keine Betriebskostenumlage bei Wohnungsleerstand Betriebskosten für leer stehende Wohnungen dürfen nicht auf die M...
Vorgeschriebene Kündigung durch Einschreiben In einem Gewerbemietvertrag war vereinbart, dass die Kündigung durch ...
Kündigung bei fehlendem Brandschutz Der Mieter einer Lagerhalle, in der Möbel oder andere besonders brandgefährd...
Nutzung von Büroräumen als Arztpraxis Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage für eine Teileigent...
Verspätete Kündigung wegen Mietmängeln Ein Mieter bzw. Pächter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich ...
Kündigung: Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub Eine Angestellte rief ihren Arbeitgeber aus ei...
Wohnungseigentum: Ersteigerer muss Sonderumlage zahlen Ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage zur Behe...
Bindung von „Altmietern“ an lange Kündigungsfristen („Fußnotenregelung“) Seit dem In-Kraft-Treten der Mietrechtsre...
Klage auf Beseitigung von Bäumen Ein Klageantrag muss so bestimmt abgefasst sein, dass er (notfalls) ohne nähere E...
Von Teilungserklärung abweichende Betriebskostenabrechnung Obwohl in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanla...
Keine Gefahren durch Mobilfunkanlagen Soweit die von einer Mobilfunksendeanlage ausgehende Strahlung die vorgeschr...
Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Für die Rückgabe ist es zunächst ohne Bedeutung, i...
Unzulässige Drohung gegenüber Querulanten Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, einem Miteigentümer im Falle d...
Teilweise Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens Ein Mieterhöhungsverlangen unter Berufung auf den geltenden Mi...
Kein Eilverfahren bei Baugenehmigung Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, dass nach der gesetzli...